Novelle Niedersächsisches Schulgesetz – Sachstand





01. April 2011
RTL zum Bildungsgipfel

Video zur Schul-Debatte

Er sollte den Schulfrieden in Niedersachsen herbeiführen - doch stattdessen trägt er zur weiteren Eskalation bei: Der Bildungsgipfel, zu dem der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) die Oppositionsparteien und die Lehrergewerkschaft GEW eingeladen hatte, blieb eine einsame Veranstaltung.





Link zu RTLregional

01. April 2011
Brandt fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben

GEW sagt Beteiligung am 3. Bildungsgespräch ab

Die GEW sagt ihre Teilnahme am 3. Bildungsgespräch ab, das Kultusminister Bernd Althusmann kurzfristig zu den Themen „Umsetzung des Hartz-IV-Bildungspakets“ und „Übergangssysteme in die Berufsbildung“ anberaumt hat. Wie der Landes­vorsitzende Eberhard Brandt dem Kultusminister in einem Brief mitteilte, seien die Voraus­setzungen für konsensuale Gespräche gegenwärtig nicht gegeben. So könne keine Rede da­von sein, dass „wieder ein aktiver und konstruktiver Dialog“ geführt werde, wie es in der Einla­dung des Ministers heißt. „Wir hatten ja keinen konstruktiven Dialog zur künftigen Schulstruktur. Vielmehr waren die letzten beiden Bildungsgespräche gescheitert, weil die Regierungskoalition eine greifbare einvernehmliche Lösung verweigert hat. Übrigens nicht nur uns, sondern auch dem Kultusminister selbst“, so Brandt.


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17. September 2010
Novelle des NSchG

Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes


Stellungnahme
Synopse der Novelle mit Begründung
Schulgesetznovelle

11. August 2009
Eigenverantwortlichen Schule

Dienen Evaluationen der schulischen Qualitätsentwicklung?


Das niedersächsisches Kultusministerium setzt bei der Steuerung der Eigenverantwortlichen Schule auf die innere und äußere Evaluation. Inwieweit diese Evaluationen durch Schulinspektion und die Nutzung von Beobachtungs- und Befragungsinstrumenten aber wirklich das erhoffte qualitätsentwickelnde Potenzial enthalten und die schulische Qualitätsentwicklung entsprechend befördern, ist bisher nicht durch vergleichende Untersuchungen belegt. Können Evaluationen der Schule also die mit ihnen verbundenen Ansprüche überhaupt erfüllen? Erste Erfahrungen jedenfalls geben Anlass zu der Vermutung, dass die aktuell forcierten Instrumente sogar eher negative Effekte für die Schule und ihre Qualität haben könnten.

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16. Juni 2009
Das von der Landtagsmehrheit beschlossene Schulgesetz ist eine Mogelpackung

GEW: Dieses Gesetz muss wieder weg!

Das am 16. Juni im Landtag verabschiedete Schulgesetz bezeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen als „Mogelpackung“. Die GEW fordert, dass die Verpflichtung auf die Einführung des Turbo-Abiturs an Gesamtschulen wieder aus dem Gesetz gestrichen wird.

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12. März 2009
Anhörungsverfahren

Änderung des Erlasses „Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortlichen Schulen“

Eine Änderung des sogenannten Deregulierungserlasses, der die Spielräume der Eigenverantwortlichen Schule regelt, befindet sich zurzeit im Anhörungsverfahren. So soll zukünftig der Beschluss des Schulvorstandes den gemeinsamen Unterricht der Haupt- und Realschule in den Schuljahrgängen 5 bis 7 für alle Fächer bis auf Deutsch, Mathematik und 1. Fremdsprache ermöglichen.

Außerdem sollen die Realschulen die Möglichkeit erhalten, berufsorientierende Maßnahmen in zeitlich größerem Umfang als bisher durchzuführen, d. h. bis zu 45 Arbeitstagen. Dies entspreche, so das Kultusministerium, den Wünschen von Schulen und von der Wirtschaft und eröffne Realschulen auch die Möglichkeit der Einrichtung eines weiteren Schwerpunktes, beispielsweise in technischer Bildung, sowie eines weiteren Betriebspraktikums.

Der Erlass „Besuche von Politikerinnen und Politikern in der Schule“ wird dagegen aus dem Entscheidungsspielraum der Schule zurückgenommen, um eine gleiche Handhabung und die parteipolitische Neutralität in allen Schulen in den 4 Wochen der sogenannten „heißen Phase“ vor der Wahl zu gewährleisten. EuW wird in der nächsten Ausgabe über die Stellungnahme der GEW berichten.

„Ab 1. Januar 2008 werden alle niedersächsischen Schulen über ein eigenes Basisbudget aus Landesmitteln verfügen können. Die Verwendung des Geldes wird vom Schulvorstand … entschieden“, hat Kultusminister Busemann im Dezember mitgeteilt. Für ihn ein großer Schritt bei der Umsetzung des Konzepts der „Eigenverantwortlichen Schule“. Die GEW kritisiert die Art und Weise der Einführung und die mit dem Budget verbundene Tendenz zu Billigstunden.

01. März 2008
Unterstützungsangebote nur für Schulen, die SEIS nutzen

MK schränkt Eigenverantwortung der Schulen ein

Die niedersächsischen Schulen sind gemäß § 32 Abs. 3 NSchG verpflichtet, jährlich den Erfolg ihrer schulischen Entwicklung zu überprüfen. Für die Übergangszeit ist vorgeschrieben, dass eine erste Überprüfung bis zum 31.07.2009 zu erfolgen hat und die zweite Bewertung der Arbeit bis zum 31.07.2011 vorgenommen worden sein muss. Nicht vorgeschrieben sind im Schulgesetz bisher die Instrumente, die die Schulen für diese Selbstevaluation nutzen können, obwohl das MK immer stärker darauf hinarbeitet, dass für die Schulen eigentlich nur ein Angebot in Frage kommen kann: SEIS - SelbstEvaluation In Schule.



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01. März 2008
Zwischenbericht der Schulinspektion


Geheimhaltung ist unbegründet

Offiziell wird er unter Verschluss gehalten, der erste Zwischenbericht der Schulinspektion. Ursprünglich war die Veröffentlichung für das Jahresende 2007 angekündigt worden. Inoffiziell haben wohl aber doch einige Teilergebnisse den Weg aus dem MK in die Medien und zu Oppositionspolitikern gefunden, sodass in Presse und Landtag intensiv das vermeintlich schlechte Abschneiden der Gymnasien debattiert wurde. Die Herausgabe des Berichtes wird vonseiten des Kultusministers aber weiterhin verweigert: „Das ist ein Bericht in der Entwicklung, der ist nicht geeignet für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit.“


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01. März 2008
Schulverbünde : Viel Arbeit - wenig Freude


MK will auf die Sprünge helfen

Das Niedersächsische Schulgesetz eröffnet in § 25 die Möglichkeit, dass kleine Schulen mit anderen Schulen eine „ständige pädagogische und organisatorische Zusammenarbeit vereinbaren“ und sich zu einem sog. „Schulverbund“ zusammenschließen. In einem solchen Schulverbund sollen laut NSchG Planung und Durchführung des Unterrichts, insbesondere Lernziele, Lerninhalte und Beurteilungsgrundsätze, aufeinander abgestimmt und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen gefördert oder ein differenziertes Unterrichtsangebot ermöglicht werden. Ein MK-Erlass vom Juli 2007 (SVBl. 9/2007) sieht nun eine Erweiterung dieser schulgesetzlichen Bestimmung vor.


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01. März 2008
GEW fordert Änderung des NSchG, die schulöffentliches Tagen des Schulvorstandes erlaubt


Schulvorstand: schulöffentlich oder nicht schulöffentlich, das ist die Frage…

Die Schulvorstände sind gewählt und beginnen mit ihrer Arbeit. In vielen Vorständen ging es in den ersten Sitzungen darum, dem neuen Gremium eine Geschäftsordnung zu geben, nach der bei Sitzungen verfahren werden soll. Das schafft Verfahrensklarheit bei möglichen späteren Konfliktfällen. Auseinandersetzungen gab und gibt es darum, ob der Schulvorstand schulöffentlich tagt oder nicht.


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23. Oktober 2007
Download


Muster: Geschäftsordnung für den Schulvorstand

Datei ist hier als PDF-Datei verfügbar

07. März 2007
Landesweite Personalrätekonferenz fordert:


Zuständigkeit für Personalmaßnahmen muss bei der Schulbehörde bleiben

Zu einer landesweiten Tagung der Personalräte an Gymnasien und Gesamtschulen hatte die GEW Niedersachsen nach Hannover eingeladen. In einer gemeinsamen Erklärung bezogen die Personalräte Stellung zu der von der Landesregierung beabsichtigten Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die Schulen. Insgesamt nahmen rund 160 Kolleginnen und Kollegen an der Tagung teil, darunter mehr als 40 Nichtmitglieder.

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19. Februar 2007
Erlassentwurf „Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen“ liegt vor


„Spielräume in Einzelfragen, keine zusätzlichen Ressourcen“ (EuW 2-2007)
Vollständige Fassung des Artikels


Der in EuW 2-2007 abgedruckte Beitrag zum Deregulierungserlass des MK musste aus Platzgründen gekürzt werden. An dieser Stelle veröffentlichen wir den Beitrag in seiner vollen Länge.



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31. Januar 2007
Broschüre zur Schulgesetznovelle

Das neue Schulgesetz - Was tun?


Das „Gesetz zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule“, das der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und den Bündnisgrünen im Juli 2006 verabschiedet hat, entdemokratisiert und hierarchisiert den innerschulischen Entscheidungsprozess. Die Gesamtkonferenz, in der bisher die an Schule Beteiligten alle wesentlichen Entscheidungen der Schule fällen konnten, verliert ihre Allzuständigkeit. Der größte Teil der administrativen und pädagogischen Zuständigkeiten gehen jetzt auf den Schulvorstand und insbesondere die Schulleiterin bzw. den Schulleiter über.

Die vorliegende Broschüre erläutert und dokumentiert die wesentlichen Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes. Sie soll Unterstützung bieten, damit die in den Schulen Beschäftigten ihr Engagement und ihre Interessen für eine bessere Schule trotz einer veränderten Schulverfassung durchsetzen können.

Broschüre ist hier als PDF-Datei verfügbar (2,5 MB)

Erlassentwurf: Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortlichen Schulen
Eine Zusammenstellung der Teilbereiche, die zukünftig von den Schulen in eigener Verantwortung geregelt werden sollen, findet sich in den folgenden Zusammenstellungen:
"Die Arbeit in der Grundschule" ist hier als PDF-Datei verfügbar
"Die Arbeit an der Hauptschule" ist hier als PDF-Datei verfügbar
"Die Arbeit an der Realschule " ist hier als PDF-Datei verfügbar
Weitere Erlasse sind hier als PDF-Datei verfügbar

1.000 rote Karten zeigten die Delegierten der GEW der Schulpolitik der Landesregierung. „Wir üben nicht Kritik an Einzelheiten. Das gesamte Projekt ‚Eigenverantwortliche Schule’ führt in die falsche Richtung“, so formulierte der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt. Kultusminister Busemann werde Lügen gestraft, weil er behauptet hatte, das in den Landtag eingebrachte Gesetz sei in der Anhörung weitgehend akzeptiert worden. In mehreren Resolutionen wurde die Position der GEW bekräftigt.

Außerordentliche LDK in der Stadthalle Braunschweig am 16. Mai 2006: Über 1.000 Delegierte bekräftigen die Position der GEW

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10. Januar 2007
GEW zu Busemanns Ankündigung von Erlassen zur Eigenverantwortlichen Schule


Mehr pädagogischer Gestaltungsraum?

Kultusminister Busemann hat heute Erlasse in die Anhörung gegeben, die Schulen mehr pädagogischen Gestaltungsraum geben sollen. Die GEW hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass Busemann zwar alle möglichen Aufgaben auf die Schulen überträgt und Kontrollen einführt, dass aber von mehr Freiheiten nichts zu spüren ist. „Man kann den Eindruck bekommen, Busemann sei auf unsere Kritik eingegangen“, kommentierte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt, „tatsächlich besteht aber die Gefahr, dass Bestimmungen aufgehoben werden, die für Schülerinnen und Schüler und Pädagoginnen und Pädagogen Schutz bieten und die Qualität von Schulen definieren.“

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Außerkrafttreten von Verwaltungsvorschriften: Liste, die seit 01.01.07 außer Kraft gesetzt sind ist hier als PDF-Datei verfügbar

08. Januar 2007
GEW zu Busemanns Ankündigung von Erlassen zur Eigenverantwortlichen Schule


Mehr pädagogischer Gestaltungsraum?

Kultusminister Busemann hat heute Erlasse in die Anhörung gegeben, die Schulen mehr pädagogischen Gestaltungsraum geben sollen. Die GEW hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass Busemann zwar alle möglichen Aufgaben auf die Schulen überträgt und Kontrollen einführt, dass aber von mehr Freiheiten nichts zu spüren ist. „Man kann den Eindruck bekommen, Busemann sei auf unsere Kritik eingegangen“, kommentierte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt, „tatsächlich besteht aber die Gefahr, dass Bestimmungen aufgehoben werden, die für Schülerinnen und Schüler und Pädagoginnen und Pädagogen Schutz bieten und die Qualität von Schulen definieren.“


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Mit dem In-Kraft-Treten des „Gesetzes zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule“ zum Schuljahr 2007/08 wird das Gefüge der Schulverfassung erheblich verändert. Die Gesamtkonferenz büßt ihre bisherige Stellung als oberstes Beschlussorgan der Schule ein und verliert ihre „Allzuständigkeit“. Der größte Teil ihrer bisherigen Zuständigkeiten geht auf die Schulleitung oder auf den neu geschaffenen Schulvorstand über. Nach den Beiträgen über den Schulvorstand (EuW 10/06) und die Gesamtkonferenz (EuW 11/06) soll jetzt im Gefüge der Entscheidungsgremien die künftige Rolle der Schulleiterinnen und Schulleiter näher beleuchtet werden. Deren Status hat das genannte Gesetz deutlich gestärkt: Sie sollen u.a. Maßnahmen zur Personalwirtschaft treffen und in allen Angelegenheiten entscheiden, in denen nicht eine Konferenz oder der Schulvorstand zuständig ist.


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11. Oktober 2006
Beitrag Eberhard Brandt in der neuen EuW


Der Name täuscht – Autoritärer Geist: Eigenverantwortung à la Busemann

In der Oktoberausgabe der EuW – Bundesorganisation ist ein Kommentar von Eberhard Brandt, Landesvorsitzender der GEW Niedersachsen, zum Thema Eigenverantwortliche Schule veröffentlicht worden (Seite 17): „Der Name täuscht – Autoritärer Geist: Eigenverantwortung à la Busemann“ Beitrag von Eberhard Brandt ist hier als .pdf Datei verfügbar

Brief von Eberhard Brandt ist hier als .pdf Datei verfügbar

An Presse, Funk und Fernsehen

Einladung zur Pressekonferenz


Die GEW Niedersachsen lädt zu einer Pressekonferenz aus Anlass der a.o. Landesdelegiertenkonferenz in Braunschweig ein. Die Konferenz findet am 15. Mai im Restaurant "Leineschloss" statt und ist gerichtet an Presse, Funk und Fernsehen.

Einladung ist hier als .pdf Datei verfügbar weitere Informationen sind hier als .pdf Datei verfügbar

17. April 2006
„Eigenverantwortliche Schule“

Kultusminister Busemann provoziert erneut Widerspruch

von Eberhard Brandt
Das Kultusministerium verschärft die autoritäre Konzeption der „Eigenverantwortlichen Schule“ und reduziert den Einfluss der Kollegien auf die Gestaltung der Schule noch weiter. So steht es in einem neuen in den Ferien bekannt gewordenen Gesetzentwurf. Zugleich versucht das MK, die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei der Auswahl der Schulleiterinnen und Schulleiter sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter abzuschaffen.

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Kultusminister Busemann verspricht öffentlich immer wieder, den Schulen mehr Freiheiten gewähren zu wollen. Per Erlass schränkt er die Bewegungsfreiheit der Schulen aber absurd ein. So verpflichtet das neue Schulgesetz alle an der Schule tätigen Personen zur Teilnahme an Erhebungen und Untersuchungen, wenn die Behörde die Untersuchung veranlasst und die Bedingungen festlegt. Will allerdings die Schule selbst über Art und Umfang von Erhebungen z.B. zur Schulqualität entscheiden, legt ein neuer Erlass die Genehmigungshürden extrem hoch.

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29. März 2006
Fachgruppe Realschulen

Aufgabenübertragung auf die Berufsbildenden Schulen - Was hat das mit den Realschulen zu tun?

Auf den ersten Blick scheint kein Zusammenhang zwischen der vorzeitigen Aufgabenübertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die Schulleiter/innen an Berufsbildenden Schulen und ähnlichen Maßnahmen an Realschulen zu bestehen. Die GEW-Fachgruppe Realschulen geht aber davon aus, dass es die Absicht der Landesregierung ist, die Aufgabenübertragung künftig auch an allen allgemeinbildenden Schulen auf die gleiche Weise zu regeln. Dies lehnt die Fachgruppe strikt ab. Sie fordert, dass diese Aufgaben nach wie vor von der Landesschulbehörde wahrgenommen werden.

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29. März 2006
Fachgruppe Realschulen

Eigenverantwortliche Schule


Unter dem Titel „Eine Frage der Selbstachtung“ hat die GEW-Fachgruppe Realschulen zusammengestellt, wie es um die Rechte der Gesamtkonferenz bei der von der CDU/FDP-Landesregierung geplanten Einführung der Eigenverantwortlichen Schulen bestellt sein wird. Das Fazit: Hochqualifiziert ausgebildete Lehrkräfte müssen sich zu pädagogischen Bütteln degradieren lassen.

Link zur Fachgruppe Realschulen

mehr: Artikel ist hier als .pdf Datei verfügbar

20. März 2006
Kollegien brauchen eine wirksame Personalvertretung

Mitbestimmung darf nicht auf der Strecke bleiben


Von Eberhard Brandt
Das Kultusministerium beabsichtigt, Schulleiterinnen und Schulleiter zu Dienstvorgesetzten zu machen. Die Berufsbildenden Schulen machen den Anfang, hier sind die wichtigsten Personalmaßnahmen bereits übertragen. Hier entsteht ein Muster auch für alle anderen Schulformen. Dies Muster ist schlecht. Bei der landesweiten Tagung der Schulpersonalräte und Vertrauensleute der Berufsbildenden Schulen wurde deutlich, dass auf der Seite der Schulleiterinnen und Schulleiter die Handlungsmacht vergrößert wird, ohne dass auf der anderen Seite die Arbeit der Personalräte in angemessener Weise gestaltet wird. Die Kolleginnen und Kollegen aus den Beruflichen Schulen haben Forderungen gestellt, die ich namens der GEW Niedersachsen in einem Brief an den Kultusminister unterstützt habe. Eine Antwort steht aus.

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20. März 2006
Grüne für Einführung einer demokratischen Schulverfassung

Schulkonferenz soll Gesamtkonferenz ersetzen


Im Zusammenhang mit der „Eigenverantwortlichen Schule“ wird sich der Niedersächsische Landtag bis zur Sommerpause mit drei Gesetzentwürfen zu befassen haben. Außer dem Entwurf der Landesregierung zur „Einführung der Eigenverantwortlichen Schule“ und dem der SPD-Landtagsfraktion zur „Stärkung der Selbstständigkeit der Schulen“ (siehe EuW, 2/2006) steht ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung. Schwerpunkt dieses Entwurfs ist die „Einführung einer demokratischen Schulverfassung“.


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20. März 2006
Gesetzentwurf der SPD zur „Stärkung der Selbstständigkeit der Schulen“

Auch die SPD bereitet Output-Steuerung der Schulen vor


Die Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes hat inzwischen eine solche Bedeutung erlangt, dass sowohl die SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen eigene Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht haben. Laut Minister Busemann zeigen alle drei Vorlagen, dass es trotz des schul- und bildungspolitischen Tagesstreits ein über die Fraktionen hinweg gemeinsames Ziel für die Schulen gibt.

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01. März 2006
Landespersonalrätekonferenz tagte in Hannover

Protest gegen die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse

Mit über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand in Hannover im Hotel Wienecke XI eine Landeskonferenz der Personalräte und Vertrauensleute an Berufsbildenden Schulen des Landes Niedersachsen statt. Anlass war der Beschluss des Kultusministers, weitere dienstrechtliche Befugnisse auf die Schulleiterinnen und Schulleiter der Berufsbildenden Schulen zu übertragen (siehe Bericht in EuW 1/2006).

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13. Februar 2006
Frühjahrstagung der Fachgruppe Gymnasien am 06. / 07. März

Eigenverantwortliche Schule als zentrales Thema

Der Ev. Jugendhof Sachsenhain in Verden ist Tagungsort der GEW-Fachgruppe Gymnasien, zu der die Sprecherinnen und Sprecher der GEW-Betriebsgruppen eingeladen sind. Im Mittelpunkt der Tagung werden die Gesetzentwürfe für die Eigenverantwortliche Schule stehen. Referent ist Dieter Knutz, Vorsitzender des GEW-Bezirksvorstandes Weser/Ems. Darüber hinaus geht es i n Verden u.a. um " Die Arbeit in den Jahrgängen 5 und 6" , um "Fächerübergreifendes Lernen" sowie um die Arbeit in der Oberstufe.

Weitere Informationen: Einladung ist hier als .pdf Datei verfügbar Plakat ist hier als .pdf Datei verfügbar Antrag auf Sonderurlaub ist hier als .pdf Datei verfügbar

13. Februar 2006
Zu den Gesetzesnovellen von CDU und SPD in Sachen Eigenverantwortliche Schule

Mitbestimmung statt Gehorsam

Kultusminister Busemann hat am 24. Januar den Regierungsentwurf zur „Einführung der Eigenverantwortlichen Schule“ vorgelegt. Der Entwurf unterscheidet sich nur wenig von dem in der Dezember-Ausgabe der EuW ausführlich vorgestellten Referententext.
Die SPD-Landtagsfraktion wird in das Februar-Plenum des Landtags den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Selbstständigkeit der Schulen“ einbringen, der in der Frage der Schulverfassung und bei den Rechten des Schulleiters bzw. der Schulleiterin deutliche Ähnlichkeiten mit der Vorlage des Regierung hat, hinsichtlich der Gewährung von pädagogischen Freiräumen aber auch Unterschiede aufweist.

Januar 2006
SPD-Landesvorstand legt Bildungsprogramm vor

Die Trennung von der Gabriel-Politik?

Von Eberhard Brandt
Der SPD-Landesvorstand hat am 3. Februar den Entwurf eines umfangreichen Programms vorgelegt, das „Zukunft der Bildung“ betitelt ist und „Sozialdemokratische Perspektiven zur Bildungspolitik in Niedersachsen“ verheißt. Der Entwurf soll parteiintern und öffentlich diskutiert und in diesem Jahr auf einem außerordentlichen Parteitag beschlossen werden.

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Januar 2006

Die Inspektoren sind schon da …
der Erlass soll nun auch folgen


Wir kennen es schon vom Bertelsmann- Projekt „Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen und Netzwerken“: Fehlende Erlassgrundlagen hindern das Kultusministerium nicht, die Vorhaben zur propagierten Qualitätsverbesserung der Schulen schon mal in Angriff zu nehmen, auch wenn die schulischen Betroffenen nicht so ganz wissen, welche Vorgaben und Regelungen einzuhalten sind. Nachdem die Inspektionsbehörde „NschI“ (inzwischen behördenintern „Enschi“ genannt) schon seit Frühjahr von Bad Iburg aus wirkt und zwischenzeitlich schon ausgebildete oder angehende Inspektorinnen und Inspektoren durch die Lande reisen, ist kurz vor der Weihnachtspause endlich auch der Anhörungsentwurf des Inspektionserlasses veröffentlicht worden.

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Januar 2006

Die Eigenverantwortliche Schule ist unverantwortlich!!!!


Bietet die Eigenverantwortliche Schule mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten?

NEIN – Die Gesamtkonferenz wird als Beschlussgremium weitgehend abgeschafft!

Erhält die Eigenverantwortliche Schule mehr pädagogischen Gestaltungsspielraum?
NEIN – Dies verhindern eng gefasste Rahmenbedingungen und Erlasse!


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Januar 2006
GEW zur Schulgesetznovelle

Autoritäre Schulverfassung erweist den Schulen einen Bärendienst

Die beharrliche Kritik der GEW und anderer an den bisherigen Regierungsplänen zur „Eigenverantwortlichen Schule“ sowie die Ankündigung eines Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion haben Kultusminister Busemann und das Kabinett jetzt offenbar veranlasst vorzeitig einen leicht veränderten Schulgesetznovellierungsentwurf vorzulegen.

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Dezember 2005
Gesetzentwurf zur „Einführung der Eigenverantwortlichen Schule“ vorgelegt

Die autoritärste Schulverfassung seit 1947

Kultusminister Busemann hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes vorgelegt, der die Rechte der Gesamtkonferenz weitgehend abschafft und die Stellung des Schulleiters stärkt. Der Minister behauptet, damit „den Weg von einer überregulierten Schule zur Eigenverantwortlichen Schule“ zu gehen, „in der gemeinsam gehandelt wird“. Es ist paradox. Ein Gesetz, das mehr Eigenverantwortung
verspricht, will die an der Schule Beschäftigten sowie die Eltern- und Schülervertreter von Beschlussfassungen über organisatorische und pädagogische Fragen der Schule fast vollständig ausschließen. Wenn der Landtag den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung verabschiedet, kann von gemeinsamem Handeln in der Schule in Zukunft nicht mehr die Rede sein, da die Gesamtkonferenz ihre sog. „Allzuständigkeit“ verliert.

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Dezember 2005
Bertelsmann und Bildungsstifter

Die Privatisierung der Bildungspolitik

Von Thomas Barth und Oliver Schöller
Vom Monetarismus über Reagonomics und Thatcherismus dominieren seit bald drei Jahrzehnten Schattierungen des Neoliberalismus die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist ihr Schlachtruf,die Senkung der Staatsquote ihr Programm.Mit allen Mitteln wird die Umleitung von möglichst viel Geld in die Kassen der Privatwirtschaft betrieben.


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Dezember 2005
MK qualifiziert „Analysten“

Bei der Interpretation der SEIS-Daten unterstützen

Das Kultusministerium hat jetzt über 80 Lehrkräfte in einer dreitägigen Qualifizierungsmaßnahme als sogenannte Analyst/innen ausbilden lassen. Sie sollen die am Kooperationsprojekt „Qualitätsvergleich von Schulen“ mit der Bertelsmann-Stiftung teilnehmenden Schulen bei der Analyse ihrer SEIS-Daten unterstützen und ihnen so klar, hilfreich, objektiv und motivierend wie möglich Impulse zur Qualitätsentwicklung geben.

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November 2005
Gesetzentwurf zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule bekannt geworden

GEW fordert Busemann auf: „Ziehen Sie diesen Entwurf zurück!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die GEW ihre Kritik an dem jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule“ vorgestellt.
Wie der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt ausführte, wird mit diesem Gesetz „eine autoritäre Schulverfassung eingeführt, wie wir sie in Niedersachsen seit 1947 nicht kennen“. Auf der Ebene der Bundesländer sei die Schulverfassung in ihrer Rigidität beispiellos. Wesentliche Merkmale seien „die Entrechtung der Kollegien“ und spiegelbildlich dazu eine „einzigartige Machtstellung der Schulleiterinnen und Schulleiter“.

		GEW gibt Pressekonferenz zur Schulgesetznovelle.Richard Lauenstein, Pressesprecher, Eberhard Brandt und Udo Liu, Leiter des Referates Beamten- und Angestelltenrecht (v. lks.)

Zwar werde es auch künftig Gesamtkonferenzen geben. Aber ihre Rechte werden erheblich eingeschränkt. Aus dem Katalog von 27 „wesentlichen Angelegenheiten“, für die die Konferenzen bisher zuständig waren, werden 21 auf Schulleiterin oder Schulleiter übertragen, die außerdem die Eigenschaften von Dienstvorgesetzten erhalten sollen und danach Personalmaßnahmen wie Einstellungen, Abordnungen, Versetzungen und Entlassungen selbstverantwortlich durchführen können. Von einer „Machtbalance“ zwischen Gesamtkonferenz und Schulleitung ist keine Rede mehr. Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle niedersächsischen Schulen 2007 zu eigenverantwortlichen Schulen werden. Das Gesetz würde somit ab diesem Zeitpunkt unabhängig von ihrer Größe für alle 3.300 Schulen des Landes gelten. Eberhard Brandt wörtlich: „Das wird Stress in die Schulen bringen.“ Die GEW erwarte von Kultusminister Busemann (CDU), dass er den Referentenentwurf zurückzieht. Sie erwartet von ihm ferner die Klarstellung, dass über Personalmaßnahmen weiterhin von einer Schulbehörde und nicht von Schulleitern entschieden wird.

„Stiftungsschulen“ sind verfassungswidrig

Scharfe Kritik trug der GEW-Landes-vorsitzende auch an der von den Regierungsfraktionen CDU und FDP beabsichtigten Einführung soge-nannter „Stiftungsschulen“ vor. Danach können öffentliche Schulen in Privatschulen umgewandelt werden. Die vollen Personalkosten trägt – anders als bei den „Ersatzschulen“ – das Land. Damit werden diese „Stiftungsschulen“ finanziell deutlich besser gestellt als Ersatzschulen. Sie können die Schulleitung selbst bestimmen, das Personal auswählen und besitzen zudem das Recht die eigene Schülerschaft auszuwählen. Für die GEW sei klar: „Die Einführung von Stiftungsschulen stellt einen Verstoß gegen die Verfassung dar.“ Über die neuen Pläne aus Kultus-ministerium und Regierungsfraktionen werden die Lehrkräfte und das nicht-lehrende Schulpersonal in Nieder-sachsen auf elektronischem Weg infor-miert.		Zum Vergrößern bitte klicken. Karikatur: E. Schröder

Die Delegierten der LDK beschließen folgende Resolution:
Die GEW setzt sich für die Qualitätsentwicklung von Schule ein und hat deren Grundsätze und Voraussetzungen in dem Konzept „Demokratische Schule – eine Schule für alle“ formuliert. Das von der niedersächsischen Landesregierung geplante Vorhaben der eigenverantwortlichen Schule ist mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar, denn der geplante Paradigmenwechsel im Bildungswesen führt weder zu einer wirklichen Qualitätsverbesserung, noch zu einer wirklichen Eigenverantwortlichkeit oder zu mehr Chancengleichheit.

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Oktober 2005
Landesdelegiertenkonferenz 2005

Entschließung

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