18. August 2008
Pressemitteilung zum Schuljahresanfang 18. August 2008


Landesregierung kneift weiter die Augen zu:
Pensionierungswelle rollt – Personalmangel verschärft

GEW:
- 3.000 zusätzliche Stellen und ehrliche Bilanz des Personalbedarfs
- Programm zur Förderung des Lehrernachwuchses
- Bezahlung der Haupt- und Realschullehrkräfte nach A 13 und
Angleichung an Arbeitszeit der Gymnasiallehrkräfte

Großer Andrang bei der Schuljahresanfangs-Pressekonferenz der GEW. In der Bildmitte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Rechts neben ihm GEW-Pressesprecher Richard Lauenstein. Foto: JOACHIM TIEMER

Zu einer Pressekonferenz hatte die GEW in ihre Geschäftsstelle eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter alle wichtigen Medien des Landes waren der Einladung gefolgt – so die Braunschweiger Zeitung, die Hannoversche Allgemeine, die Neue Presse, der Weser-Kurier, die taz, radio flora, SAT 1, NDR Fernsehen und Hörfunk sowie Hitradio Antenne Niedersachsen. Das Statement für die GEW gab der Landesvorsitzende Eberhard Brandt ab. Im Anschluss stellte er sich den Fragen der Medienvertreter. Die Sender nutzten die Gelegenheit zu einem Interview des Vorsitzenden. Hier die Pressemitteilung.

„Wulffs Mannschaft kneift weiterhin die Augen zu, weil sie die Probleme des Personalmangels und der weiter ansteigenden Pensionierungswelle nicht sehen will.“ kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, Eberhard Brandt, die Niedersächsische Landesregierung zum Beginn des neuen Schuljahres. Die GEW werde dafür sorgen, dass sich die Regierung den Anforderungen der Lehrer, Eltern und Schüler an tragfähige, verlässliche und zukunftsorientierte Maßnahmen zur Herstellung guter Lern- und Arbeitsbedingungen in den Schulen stellen muss. Die erfolgreichen solidarischen Aktionen im letzten Schuljahr beflügelten die Lehrerinnen und Lehrer zu neuem Engagement im kommenden Schuljahr.

„Wir haben am 8. Mai der Landesregierung eine Lektion erteilt, die sie mühsam gelernt hat. Jetzt sind wir mit dem Ausgleich der 10 Jahre lang geleisteten Überstunden zufrieden. Aber die Unzufriedenheit über die Untätigkeit der Landesregierung angesichts des verschärften Personalmangels und der hohen Arbeitsbelastung ist geblieben.“ berichtet Eberhard Brandt über die Stimmung in den Kollegien.

Zwar habe die Kultusministerin in der Haushaltsklausur der Landesregierung durchsetzen können, dass auch im Schuljahr 2009/10 alle durch Pensionierung frei werdenden Stellen wieder besetzt werden und dass 500 zusätzliche Stellen eingerichtet werden, was die GEW auch anerkenne, dies Volumen reiche aber bei Weitem nicht aus, um die Rückgabe der Überstunden zu finanzieren. Außerdem sei nach dem „Kleingedruckten“ des Klausurbeschlusses die dauerhafte Finanzierung aller bestehenden Stellen nicht gesichert. Somit würden die Arbeitsbelastung und die Unterrichtsversorgung weiter verschlechtert, so der GEW-Vorsitzende. Die konzeptionelle Hilflosigkeit der Regierung werde daran deutlich, dass das Ministerium versuche, Pensionäre und Pastoren für den Fachunterricht zu aktivieren.

Für die dringend erforderliche Verbesserung der Lernbedingungen und zur Senkung der Arbeitsbelastung fordert die GEW mindestens 3.000 zusätzliche Stellen und den Ersatz aller Pensionierungen in dieser Legislaturperiode. Im letzten Punkt habe Wulff sein Wahlkampfversprechen immer noch nicht umgesetzt. (Die für den Ausgleich des Lehrerarbeitszeitkontos erforderlichen Stellen sind in dieser Zahl nicht enthalten.)

„Die GEW hält eine ehrliche Bilanz des Personalbedarfs für erforderlich, die die Anforderungen an ein modernes Bildungssystem für die Berechnung der erforderlichen Personalausstattung zugrunde legt und die mit der Lüge von der 100prozentigen statistischen Versorgung Schluss macht“. Eberhard Brandt erläutert diese Forderung mit einem Beispiel: Wenn richtige Ganztagsschulen eingerichtet werden, benötigen sie 1/3 mehr Personal als Halbtagsschulen. Kultusministerin Heister-Neumann dagegen habe im Landtag berichtet, für 500 neue Ganztagsschulen seien 300 Stellen bereitgestellt worden. Auch bei der sprachlichen Frühförderung, bei der individuellen Förderung und bei dem gesteigerten Besuch der gymnasialen Oberstufe rühme sich die Regierung anspruchsvoller pädagogischer Maßnahmen ohne diese mit dem erforderlichen Personal zu untersetzen.

Ein Plan zur Reduzierung der Klassenobergrenzen auf 25 in den Sekundarstufen I und II und auf 20 in der Grundschule muss nach Ansicht der GEW in die Berechnung des Personalbedarfs bis 2012 eingehen. „Die Landesregierung hat in der Regierungserklärung das Wahlkampfversprechen zur Redzierung der Klassengrößen wiederholt. Aber der erforderliche Bedarf an zusätzlichen Stellen ist nicht einmal berechnet“, kritisiert GEW-Chef Brandt.

Karikatur: Peter Baldus

Die Lehrerinnen und Lehrer erwarten eine deutliche Reduzierung der Arbeitsbelastung und eine Verbesserung ihrer Bezahlung. „Der Beruf muss so attraktiv werden, dass sich genügend Abiturientinnen und Abiturienten für ihn entscheiden.“ fordert Brandt. Als ersten Schritt sollen Lehrkräfte an Haupt- und Realschulen nach A 13 bezahlt werden. Die geschehe in Nachbarländern bereits. Außerdem müsse für alle Lehrkräfte in der Sekundarstufe I die Unterrichtsverpflichtung auf 23,5 Wochenstunden wie an Gymnasien gesenkt werden. Der erste Schritt zur Verbesserung an allen Schulformen müsse da erfolgen, wo die größten Belastungsspitzen auftreten.

Maßnahmen zur Behebung des Nachwuchsmangels müssen nach Ansicht der GEW Priorität haben, denn die Pensionierungswelle würde drastisch unterschätzt. Der Altersaufbau ist außerordentlich ungleichmäßig. Nach der Schulstatistik sind 36.000 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen älter als 53 Jahre. Binnen 10 Jahren wird die Hälfte der Lehrerschaft pensioniert.

Die Anzahl der Lehramts-Studierenden reicht nicht aus, um den Nachwuchs zu sichern.
Die Organisation des Studiums muss grundlegend verändert werden, dazu muss ein neues Lehrerbildungsgesetz erarbeitet werden. Kurskorrekturen bei der Organisation in BA / MA müssen dafür sorgen, dass mit dem Studienabschluss auch für Studierende für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen auch ein Hochschulabschluss erworben wird. Die Masterphase muss für alle Lehrämter zwei Jahre dauern. Die Trennung der Lehrämter für die Arbeit an Hauptschulen und Realschulen muss wieder rückgängig gemacht werden.

An den Studienseminaren gibt es nicht genug Plätze, um alle Hochschul-Absolventen in Niedersachsen halten. „Das ist ein Skandal!“ urteilt der GEW-Vorsitzende. Die Kultusministerin hatte 600 zusätzliche Seminarplätze beantragt, aber nur 250 wurden vom Kabinett genehmigt. Die GEW fordert 1.000 zusätzliche Plätze an neuen Studienseminaren. Um den Berufseinstieg attraktiver zu machen, müssen die Referendarbezüge um 1/3 angehoben werden.

Die GEW regt an, dass das Kultusministerium mit Vertretern der Lehrerbildung an Hochschulen und Seminaren und der GEW und den Lehrerverbänden des Beamtenbundes die aktuellen Entwicklungen in der ersten und zweiten Phase der Lehrebildung bilanziert und sich auf neue tragfähige und zukunftsgerichtete Lösungen verständigt.