Pressemitteilungen DGB

18. Januar 2009
Konjunkturprogramm

DGB begrüßt zügige Vergabe von Aufträgen


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Walter Hirche, das niedersächsische Vergaberecht zu vereinfachen. Dass das Land die im Rahmen des Konjunkturpaktes vorgegebene Möglichkeit für eine zügige Vergabe von öffentlichen Aufträgen ohne langwierige Ausschreibungen nutzt, ist aus Sicht des DGB zu begrüßen. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle warnt allerdings davor, in diesem Zuge die Tariftreueregelung des Landesvergabegesetzes auszuhebeln.

Hartmut Tölle sagte: "Wenn Land und Kommunen Aufträge schnell und unkompliziert vergeben können, stärkt das die niedersächsische Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze vor Ort. Es besteht aber keinerlei Notwendigkeit, das Landesvergabegesetz zu ändern. Im Gegenteil: Gerade jetzt kommt es darauf an, Aufträge nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich an Tarifverträge halten. Eine tariftreue Vergabe schützt nicht nur niedersächsische Betriebe vor unfairem Wettbewerb, sondern stützt auch die Binnenkonjunktur. Denn nur wer anständig bezahlt wird, kann sich auch etwas leisten. Wer jetzt am Landesvergabegesetz sägen will, schadet niedersächsischen Unternehmen und
Beschäftigten.“