25. Januar 2006
GEW zur Schulgesetznovelle

Autoritäre Schulverfassung erweist den Schulen einen Bärendienst

Die beharrliche Kritik der GEW und anderer an den bisherigen Regierungsplänen zur „Eigenverantwortlichen Schule“ sowie die Ankündigung eines Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion haben Kultusminister Busemann und das Kabinett jetzt offenbar veranlasst vorzeitig einen leicht veränderten Schulgesetznovellierungsentwurf vorzulegen.

Die Landesregierung hält weiterhin daran fest, die Schulleiter und Schulleiterinnen wie in Wirtschaftsbetrieben zu Chefs des Schulpersonals zu machen, die über alle wesentlichen Angelegenheiten ihrer Schulen zu bestimmen haben und auch für Personaleinstellungen zuständig sind.
Die Gesamtkonferenz soll erhalten bleiben – allerdings mit stark reduzierten Aufgaben. Abweichend von ersten Überlegungen sollen dazu nun auch Entscheidungen über Schulversuche, die Mitglieder der Lehrkräfte in einem Schulbeirat und über Grundsätze der Verteilung der Haushaltsmittel gehören.

Der Minister hat sich bewegt – bislang aber zu wenig. Die Grundrichtung der geplanten Novelle folgt unverändert marktideologischen Setzungen und befördert nicht die notwendige pädagogische Weiterentwicklung der Schulen. Gelingende pädagogische Reformarbeit kann nicht verordnet werden, sondern ist auf die verantwortliche Mitwirkung und Mitbestimmung der Betroffenen angewiesen.

Mit den gängelnden Vorgaben der Output-Steuerung und der autoritären Schulverfassung wird Schulen und Schulleitungen ein Bärendienst erwiesen. Unerfindlich bleibt, warum Schulleiter und Schulleiterinnen künftig allein darüber entscheiden sollen, wie z.B. Unterricht differenziert wird, ob und welche Fördermaßnahmen ergriffen, welche Schulfahrten unternommen, welche Ordnungsmaßnahmen ergriffen und welche Schulbücher eingeführt werden.

In diesem Zusammenhang erweist sich erneut, wie grundsätzlich problematisch abschließend formulierte Zuständigkeitskataloge sind.

In seiner Pressemitteilung zum Novellierungsentwurf begrüßt Minister Busemann Ankündigungen der Opposition, ebenfalls Gesetzentwürfe vorlegen zu wollen, und betont den Stellenwert einer breiten Zustimmung aller politischen Kräfte zur weiteren Entwicklung der Schulen. Der vorgelegte Entwurf kann und wird diese Zustimmung nicht finden. Die GEW hält an ihrer Kritik fest und wird mit ihren Protesten fortfahren.