Oktober 2005
Kultusminister Busemann bei der GEW-Landesdelegiertenkonferenz 2005

Kein Heimspiel


Zum zweiten Mal seit dem Beginn seiner Amtszeit im Jahre 2003 sprach Kultusminister Busemann (CDU) vor einer LDK. Schon die Ausstattung des Congresszentrums mit einer Fülle von Plakaten (Beispiele: „Die Gesamtkonferenz muss allzuständig bleiben“, „Bertelsmann raus aus den Schulen“, „Aufhebung des Gesamtschulverbotes“, „Für vier
Standorte als Abteilungen der Landesschulbehörde“) gab einen Vorgeschmack darauf,
dass dieser Auftritt kein Heimspiel sein würde. So sah es Busemann zu Beginn seiner Rede
auch selbst. Bei der Lektüre von EuW sei er oft „not amused“. Dabei bezog er sich u.a. auf die Titelgeschichte der EuW - Septemberausgabe, in der Busemann unter der Überschrift „Minister beschimpft ältere Lehrkräfte – Politikmüll im Kopf und keinen Spaß am Job“ scharf kritisiert worden war. Vor der LDK stellte Busemann unmissverständlich klar, dass die niedersächsischen Schulen und die dort arbeitenden Lehrkräfte aus seiner Sicht „solide Arbeit leisten – und dies generationsübergreifend“. Unterstellungen, er hätte anderes behauptet, seien haltlos: „Ich weise sie auf das Schärfste zurück.“

Die Affäre um den „Politikmüll“ beerdigt

Mit Blick auf die Ergebnisse internationaler Schulvergleiche stellte Busemann fest, dass „unsere Arbeit noch nicht gut genug ist, um internationalen Standards zu genügen“. Wörtlich: „Wir müssen deshalb gemeinsam alles dafür tun, um die Qualität der schulischen Arbeit nachhaltig und gründlich zu verbessern.“ Der Minister zählte in diesem Zusammenhang die Maßnahmen auf, durch die er glaubt dies Ziel zu erreichen, u.a. die Abschaffung der Orientierungsstufe und die stärkere angeblich begabungsgerechte Trennung der Schulformen, die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Intensivierung der individuellen Förderung, zentrale Vergleichsarbeiten und Abschlussprüfungen sowie die Ausweitung der Ganztagsangebote. Nach Auffassung Busemanns werden für die Schulen „klare, ergebnisorientierte Zielvorgaben“ gebraucht. Dies geschehe in Form der „fachbezogenen Bildungsstandards der KMK“.
An ihnen werden sich die zukünftigen Abschlussprüfungen orientieren. Auf der Grundlage der Bildungsstandards werden derzeit im Ministerium „Kerncurricula“ für die Schulen erarbeitet. Mit dem sogenannten „Orientierungsrahmen Schulqualität in Niedersachsen“ – so Busemann – „geben wir den Schulen, der Schulinspektion und der Schulaufsicht klare Zielvorgaben für eine gute Schule“. Der Minister sieht damit die Voraussetzung dafür erfüllt,
dass alle an der Qualitätsentwicklung Beteiligten „nach einheitlichen Maßstäben“ arbeiten können.

Schulinspektion hat begonnen

Das Instrument des MK für die „systemische Kontrolle“ sei die Schulinspektion. Sie sei zwar Teil der Schulaufsicht, aber organisatorisch und personell von ihr getrennt. Im Rahmen der Inspektion soll etwa die Hälfte der Lehrkräfte einer Schule im Unterricht besucht werden. „Es
werden dabei nicht die Lehrkräfte überprüft“, betonte Busemann. Aufgabe der Inspektion sei es, durch eine Analyse der Stärken und Schwächen aller öffentlichen Schulen die Qualität jeder einzelnen Schule festzustellen und den Verbesserungsbedarf zu ermitteln. Im Zeitraum von Herbst 2005 bis zum Frühjahr 2009 sollen alle Schulen inspiziert werden. Danach erfolgen die Inspektionen der einzelnen Schulen regelmäßig in einem Rhythmus von etwa vier Jahren.

Alle Schulen ab August 2007 eigenverantwortlich

Ein weiterer Baustein im Rahmen der Qualitätsverbesserung ist nach Ansicht des Kultusministers die „eigenverantwortliche“ Schule. Busemann zeigte sich irritiert über die Meinungsbildung in der GEW, die die „Bertelsmannisierung“ sowie die „Durchsetzung von mehr Wirtschaftsförmigkeit“ kritisiert hatte, und verteidigte sein Konzept. In vier Punkten fasste er den seiner Ansicht nach bestehenden „Grundkonsens“ zusammen:
1. Die Qualitätsentwicklung sei der unverzichtbare Kernbaustein der eigenverantwortlichen Schule
2. Die Schulleiter/innen müssen die notwendigen Befugnisse erhalten, wenn sie die Verantwortung für die Qualitätsentwicklung tragen sollen. Dazu gehört nach dem derzeitigen Planungsstand auch die dienstliche Beurteilung.
3. Die Schulverfassungen sollen weiterhin einheitlich sein und die Gesamtkonferenzen erhalten bleiben. In Verbindung mit der gewollten Stärkung der Schulleitungen erfordere dies einen Neuzuschnitt der Aufgaben.
4. Einen Zeitplan für die Umsetzung der übrigen von der MK-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen „Bausteine“ erweiterter Eigenverantwortung gibt es nicht.
Derzeit ist die Erprobung einer erweiterten Eigenverantwortung an 120 Modellschulen angelaufen. Busemann konnte sich hier einen Seitenhieb auf die GEW nicht verkneifen: „Sie haben bekanntermaßen nicht gerade hilfreiche Überzeugungsarbeit in den Schulen geleistet, bei diesem Projekt mitzumachen.“ Aus der Unterstützung dieser 120 Schulen durch Bertelsmann eine „Bertelsmannisierung“ herauszulesen, halte er im Hinblick auf die Gesamtzahl von 3300 Schulen „doch für etwas übertrieben“. Zum Zeitplan teilte der Minister mit, dass auf dem Weg einer Novellierung des Schulgesetzes alle Schulen zum Schuljahresbeginn 2007/2008 eigenverantwortlich sein werden. Dabei gehe es vorerst noch nicht um die Realisierung aller „Bausteine“. Mehr Zeit sei erforderlich für die Umsetzung der Bausteine „Öffnung von Schule“, „Unterrichtsorganisation“ und „Budget“.
In diesem Zusammenhang erklärte der Kultusminister, dass die Schulen professionelle
Beratung und Unterstützung benötigten. Er stellte dazu eine Verdopplung des Fortbildungsetats in Aussicht, die allerdings vor allem für die Schulleitungsqualifizierung gedacht ist. Für Busemann steht auch fest, dass die Schulleitungen im Hinblick auf die Übertragung der neuen Aufgaben auch eine Entlastung benötigen. Diese Entlastungen sollen zum Schuljahr 2007/2008 wirksam werden. Offen blieb, wie groß diese sein und wie sie finanziert werden sollen.
Entsprechend den Anforderungen der Verfassung blieben die Schulen in staatlicher Verantwortung. Daher müsse eine funktionsfähige Schulaufsicht für alle Schulformen bleiben. Für Schulen wird künftig das „Prinzip der Subsidiarität“ gelten: Was Schulen in eigener Verantwortung regeln können, sollen sie auch selbst regeln. Für die Schulaufsicht bedeutet diese eine Abkehr von der dienstlichen und Fachauf-
sicht hin zu mehr Beratung. Sie werde künftig die Schulen auf Nachfrage in ihrer Arbeit unterstützen. Im Hinblick auf die Aufgabenverteilung verhielten sich eigenverantwortliche Schule, Schulaufsicht und Schulinspektion wie „kommunizierende Röhren“.

Erhalt von Außenstellen der Landesschulbehörde ist unabdingbar

Der Minister plant die Fortentwicklung der Landesschulbehörde zu einem „Dienstleistungszentrum“. „Außenstellen“ der zentral organisierten Landesschulbehörde, was immer dies inhaltlich konkret bedeutet, sollen erhalten bleiben, um z.B. bei der Stellenzuweisung die Chancengleichheit für alle Schulen in der
Fläche zu wahren. Als „Fan einer gut funktionierenden Personalvertretung“ legt Busemann
Wert auf die Feststellung, dass im Rahmen der Verteilung von Aufgaben zwischen Schule und Schulaufsicht „Modelle einer Personalvertretung mit neuer Aufgabenverteilung vor Ort wie auch in übergeordneter Funktion entwickelt werden“. Einzelheiten erläuterte der Minister nicht.

Der GEW-Landesvorsitzende antwortet dem Minister

Entsprechend der Regie der Landesdelegiertenkonferenz war es Aufgabe des GEW-Landesvorsitzenden auf den Minister zu antworten. Eberhard Brandt tat dies in Form einer engagierten und wissenschaftlich fundierten Rede. Zunächst war es ihm wichtig, das Thema „Politikmüll“ aus dem Weg zu räumen. „Wir nehmen Ihr Dementi ernst und beerdigen den Politikmüll jetzt.“ Das Selbstlob des Ministers in Sachen Lehrereinstellung und Unterrichtsversorgung wollte er nicht stehen lassen. Zwar verkenne die GEW die finanzielle Leistung vor dem Hintergrund der Haushaltsproblematik nicht. Doch Busemann habe Probleme der Lehrerversorgung auch selbst verschuldet. Durch die Abschaffung der OS und die Verteilung von Schülern und Lehrkräfte auf Haupt-, Realschulen und Gymnasien sowie durch das Turbo-Abitur würden viele Unterrichtsstunden aufgezehrt. Das Ergebnis: „Die Decke ist zu dünn.“ Weil der Vorrang für die nackte Erfüllung der Stundentafel vorgeschrieben sei, gäbe es in den Schulen keinen Gestaltungsspielraum mehr. Von Eigenverantwortlichkeit könne da keine Rede sein. Viele für eine gute Schule notwendige Aktivitäten müssten gestrichen werden oder würden unsinnig, z.B. Förderunterricht und Arbeitsgemeinschaften in Klassenverbandsstärke.

Minister auf dem Holzweg

Die Schulstrukturfrage sei entgegen der Behauptung von Minister Busemann keinesfalls erledigt. Brandt wandte den Blick nach vorn. Angesichts der demografischen Entwicklung werde es an Schulstandorten in der Fläche Probleme geben, das gegliederte Schulwesen auf Dauer vorzuhalten. Es könne keine Lösung sein, einfach Haupt- und Realschulen zu kombinieren. Vielmehr müssten alle Bildungsgänge, also auch gymnasiale, vorgehalten werden. Das werde dort nur mit kleinen integrativen Systemen gelingen. Brandt forderte den Minister auf, Kommunen und Eltern zu erlauben, neuartige Integrierte Gesamtschulen einzurichten und das ideologisch motivierte Gründungsverbot aufzuheben.

Differenzen in der Beurteilung des Qualitätsmanagements und der eigenverantwortlichen Schule

Niemand könne gegen die Verbesserung der Qualität der schulischen Arbeit sein. Entgegen der Behauptung des Ministers vom großen Konsens kritisiere die GEW, wie beim Hearing
im Sommer ausgeführt, die in Niedersachsen vorgesehenen Maßnahmen der Output-Steuerung. Brandt forderte vom MK eine Umkehr vom derzeitigen Kurs. Busemann könne sich für sein Konzept nicht den Rat der Erziehungswissenschaft berufen. Die von Prof. Eckhard Klieme vorgelegte dem Bundesbildungsministerium und der Kultusministerkonferenz Expertise sehe schulformunabhängige Mindeststandards vor, auf
deren Grundlage die Leistung des Schulsystems anhand von Tests an relativ kleinen Schülergruppen untersucht werden sollten. Die Expertise wendet sich ausdrücklich gegen Schulform bezogene Regelstandards, die zur Grundlage der Beurteilung der Leistungen von
Schülerinnen und Schülern genommen werden.Gerade dies aber setze die KMK und das niedersächsische Kultusministerium um. Die angloamerikanische Erziehungswissenschaft
sei zu der Erkenntnis gekommen, dass sich ein so konzipiertes Qualitätsmanagement
nicht zu besseren Schulleitungen geführt habe, sondern eine stärkere Benachteiligung der ohnehin wegen ihres sozialen oder ethnischen Status Benachteiligten bewirkt habe. Die Veröffentlichung der Leistungsdaten der Schulen und die Wahlfreiheit für die Eltern verursache unter den Schulen mehr Konkurrenz am Bildungsmarkt, so dass die Elternschaft der Schulen sozial homogener werde. Der Bildungsmarkt führe zu „sink schools“ und „star
schools“, zu Gewinnern und Verlierern. Ehemals flächendeckende Gesamtschulsysteme
seien auf diese Weise zerstört worden.
In Niedersachsen werde durch die geplanten Maßnahmen das gegliederte Schulsystem effektiviert und legitimiert. Lehrerinnen und Lehrer würden durch die zentralen Schulform bezogenen Vergleichsarbeiten und Abschussprüfungen verstärkt veranlasst ihren Schülerinnen und Schüler einem bestimmten Begabungstypus zuzuschreiben und damit Grenzen ihrer Lern- und Entwicklungsfähigkeit zu definieren. Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang, dass das MK statt von dem Ziel der individuellen Förderung nunmehr von begabungsgerechter individueller Förderung spreche. Die Vorstellung von begabungsgerechten Schulformen, auf die Minister Busemann so stolz sei, sei vormodern und alles andere als zukunftsträchtig.
Brandt nahm dann zu dem Vorwurf der „Bertelsmannisierung“ Stellung. Viele Kollegien seien zu Recht dem Rat der GEW gefolgt,
sich nicht als Bertelsmann-Schulen zu bewerben, da das Ministerium versäumt für die
nötige Klarheit über die Ziele und Bedingungen des Versuchs zu sorgen. Bis jetzt sein noch kein Erlass über die Arbeit der Bertelsmann- Schulen veröffentlicht, in dem der Rahmen für die Arbeit dieser Schulen festgelegt wird. Die Bertelsmann-Stiftung versuche über dies Modell ihre Vorstellungen von Outputsteuerung durchzusetzen. Für in Selbstevaluation ist das SEIS-Programm in diesem Modell verbindlich vorgeschrieben. Die Bertelsmann- Stiftung hätte das Recht, die aggregierten Daten für ihre Zwecke zu verwenden. Aus
Sicht der GEW versuche Bertelsmann, den Fuß in die Tür aller Schulen zu bekommen und ein Monopol für Evaluationsverfahren zu errichten. Nach Verlautbarungen aus dem MK, sollte später für alle Niedersächsischen Schulen dies standardisierte Selbstevaluationsverfahren verbindlich eingeführt werden und einen Vergleich aller Schulen ermöglichen. Wirklich eigenverantwortliche Schulen müssten selbst entscheiden, wie sie ihre Arbeit selbst evaluieren. Minister Busemann habe sich erfreulicher Weise inzwischen vom Bertelsmann-Monopol distanziert.
Abschließend erläuterte der Landesvorsitzende den Beschluss der LDK zur Eigenverantwortlichen Schule und zur Zukunft der Schulbehörden und überreichte ihn an den Minister. Mit der GEW könne Busemann über die Übertragung von Aufgaben an die Schulleiterinnen und Schulleiter reden. „Sehr deutlich unterscheiden sich unsere Auffassungen darüber, ob Einstellungen, Abordnungen, Versetzungen, Entlassungen und dienstliche Beurteilungen übertragen werden sollen!“ Schulleiterinnen und Schulleiter sollen keine Dienstvorgesetzten werden. Die Frage der Stellenbesetzungen dürfe nicht aus der Perspektive eines großen Gymnasiums in der Landeshauptstadt betrachtet werden. Das Ministerium müsse auch die Schulen in der Fläche des Landes, auch die Hauptschulen im Auge haben. Für das Personalmanagement wird nach Auffassung der
GEW eine arbeitsfähige Schulbehörde mit vier Abteilungen gebraucht, in der schulfachliche Dezernate, Planer, Schulrechtler und Schulpsychologen eng zusammenarbeiten. Hier sei auch der Ort einer effektiven Mitbestimmung durch die Bezirkspersonalräte.
Nach der Meinung der Delegierten hatte der Vorsitzende „den Ton getroffen“ und im Sinne
einer harten, aber fairen Auseinandersetzung den Kultusminister mit der Position der GEW
konfrontiert. Der Beifall war ebenso demonstrativ wie herzlich. Gleichwohl waren Stimmen
zu vernehmen, man hätte sich auch eine breitere Diskussion der LDK mit Busemann vorstellen können.
JÜRGEN SONNEMANN, JOACHIM TIEMER

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