13. Oktober 2005
Landesdelegiertenkonferenz 2005

Resolution zur Eigenverantwortlichen Schule

Die Delegierten der LDK beschließen folgende Resolution:

Die GEW setzt sich für die Qualitätsentwicklung von Schule ein und hat deren Grundsätze und Voraussetzungen in dem Konzept „Demokratische Schule – eine Schule für alle“ formuliert. Das von der niedersächsischen Landesregierung geplante Vorhaben der eigenverantwortlichen Schule ist mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar, denn der geplante Paradigmenwechsel im Bildungswesen führt weder zu einer wirklichen Qualitätsverbesserung, noch zu einer wirklichen Eigenverantwortlichkeit oder zu mehr Chancengleichheit.

1.
Die eigenverantwortliche Schule ist Teil der Staatsmodernisierung, die von der Landesregierung derzeit in Niedersachsen umgesetzt wird. Mit dem vermeintlichen Ziel, bürokratische Strukturen in der Verwaltung abzubauen, wird der neoliberale Umbau des Staates vollzogen. Mit dieser Umstrukturierung zu einer Public-Private-Partnership wird der Einstieg in die Teilprivatisierung des Bildungswesens vorbereitet, der mit der Kooperation des Kultusministeriums mit der Bertelsmann Stiftung bereits Gestalt angenommen hat.
Über die Bereitstellung von Selbstevaluationsinstrumenten und über die Auswertung der Ergebnisse durch die Bertelsmann Stiftung gibt die staatliche Verwaltung Datenmaterial in private Hand und eröffnet damit die Möglichkeit der Kommerzialisierung.
Die vorgesehene Übertragung der Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung auf kommerzielle Unternehmen wird diese Entwicklung verschärfen. Zunehmende Privatisierung im Bildungswesen aber führt zu einem weiteren Abbau der Chancengleichheit und stellt die Bildung für alle in Frage.

2. Die geplante output-orientierte Steuerung durch Schulinspektion, Bildungsstandards, Vergleichs- und Abschlussarbeiten setzt Schulen zwangsläufig der Konkurrenz untereinander aus, ohne dass Umfeldbedingungen berücksichtigt werden. Der Staat gibt seine Pflicht in staatlichen Schulen zum sozialen Ausgleich beizutragen weitgehend auf, wenn er Schulen in sozialen Brennpunkten oder in unterentwickelten Regionen dem Wettbewerb aussetzt und sich selbst überlässt.
Schulinspektion ohne Beratungs- und Unterstützungssysteme verschärft die Probleme und droht die pädagogische Vielfalt zu einem teaching to the tests einzuengen.

3. Die geplante Budgetierung führt nicht zu einer Erhöhung der Finanzmittel und wird deshalb die Schulen (Schulleitungen) veranlassen, LehrerInnenstunden zu kapitalisieren, was zu Entprofessionalisierung und ungleichen sowie ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen in den Schulen führt. Auch die angedachte Erhöhung des Budgets durch Sponsoring verschärft die Ungleichheit zwischen den Schulen und schafft Abhängigkeiten von den Geldgebern.

4. Die geplanten Veränderungen in der Schulverfassung mit der Übertragung der Dienstvorgesetztenfunktion auf die Schulleiterinnen und Schulleiter und der gleichzeitigen Abschaffung der Gesamtkonferenz schränkt die demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten der an Schule Beteiligten ein. Wirkliche Qualitätsverbesserung von Schule aber ist nur mit und keinesfalls ohne oder gegen die Beschäftigten zu erreichen.

5. Mit der geplanten Aushöhlung bzw. Abschaffung der Mittelbehörde in der Schulverwaltung wird eine bisher wirksame Steuerungsmöglichkeit aus der Hand gegeben, die in einem großen Flächenland zwingend erforderlich ist, um eine einigermaßen gleichmäßige Unterrichtsversorgung und schulfachliche Betreuung der Schulen sicherzustellen.
Die geplante Veränderung des Personalvertretungsgesetzes mit Abschaffung der Schulbezirkspersonalräte wird eine erhebliche Einschränkung der Mitbestimmungsrechte zur Folge haben und den sozialen Frieden an den Schulen gefährden.

Die LDK lehnt die eigenverantwortliche Schule deshalb in der vom niedersächsischen Kultusministerium geplanten Form entschieden ab.