13. September 2007
Hartmut Tölle fordert NPD-Verbot und Landesfonds gegen Rechts

DGB Niedersachsen ruft zu Protest gegen NPD auf


Zwei Tage vor der geplanten NPD-Veranstaltung in Hannover ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Demonstration „Bunt statt Braun“ gegen Rechts Gesicht zu zeigen. DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte: "Die NPD plant in Hannover ihren Wahlkampfauftakt. Deshalb sind alle Hannoveraner gefragt, um deutlich zu machen, dass sie Rechtsextremisten nicht in ihrer Stadt sehen wollen. Es ist erfreulich, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis über Parteigrenzen hinweg gefunden hat."

Hartmut Tölle setzte sich darüber hinaus nachdrücklich für ein Verbot der NPD und der „Freien Kameradschaften“ ein: „Es ist unerträglich, dass Neonazis mit Steuergeldern unterstützt werden. Sie leugnen nach wie vor die Gräuel und Verbrechen des Nationalsozialismus und verhöhnen so die Opfer."

Ein Verbot allein sei aber nicht ausreichend, so der Gewerkschafter. Notwendig sei auch eine intensivere Aufklärung über rechtsextreme Aktivitäten und die Entwicklung von Gegenstrategien. Hartmut Tölle: "Wir brauchen dringend einen Landesfonds, der Aktivitäten gegen Neonazis unterstützt und Aufklärungsarbeit fördert. Dieser muss aus öffentlichen Mitteln gespeist und durch Spenden ergänzt werden. Die Mittelvergabe sollte an Konzepte antifaschistischer Bildungsarbeit gekoppelt werden."

Download O-Ton von Hartmut Tölle finden Sie unter www.niedersachsen.dgb.de/pdf/dgb_gegen_npd.mp3