21. Mai 2005
GEW zum Dritten Versorgungsbericht der Bundesregierung

„Die Länder müssen zu ihrer Verantwortung für Pensionäre stehen“

Die Länder sollen zu ihrer Verantwortung für die Pensionärinnen und Pensionäre stehen. Das hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf die bisher bekannt gewordenen Daten aus dem Dritten Versorgungsbericht der Bundesregierung verlangt. „Die Pensionäre haben ein Recht darauf, dass die Zusagen, die ihnen als Beschäftigte gemacht worden sind, eingehalten werden“, sagte das für Beamtenpolitik verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad in Frankfurt a.M.

Die steigenden Versorgungsausgaben in den kommenden Jahrzehnten seien das Spiegelbild der Einstellungspolitik der Vergangenheit: Die westlichen Bundesländer hätten in der ersten Hälfte der 70er Jahre vor allem im Bildungsbereich viele Stellen geschaffen. „Das war mit Blick auf den sich abzeichnenden Bildungsnotstand richtig, gesellschaftlich gewollt und hat die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands vorangetrieben“, betonte Schaad. Im Vertrauen auf zukünftiges Wachstum hätten es die Länder versäumt, rechtzeitig Rücklagen für die Altersversorgung der Beschäftigten zu bilden. Das sei von den Gewerkschaften immer wieder kritisiert worden.

„Nicht angeblich überzogene Ansprüche der Pensionäre sind der Grund für die Haushaltsmisere der Länder, sondern mangelnder Weitblick bei der Haushaltsplanung. Die GEW bietet den Ländern an, gemeinsam Lösungswege zu entwickeln“, sagte die Gewerkschafterin. Die Länder müssten jedoch zu ihrer Fürsorgepflicht für die ehemaligen Beschäftigten stehen. Die Beamtinnen und Beamten hätten ihr Leben lang als Lehrerinnen und Lehrer, Polizisten, Lokführer oder Briefträger Dienst für die Gemeinschaft geleistet. Sie müssten sich auch weiterhin darauf verlassen können, nach einem engagierten Berufsleben auch im Alter ein angemessenes Auskommen zu haben.