19. Januar 2009
Länder-Tariftelegramm

Verhandlungen in der Tarif- und Besoldungsrunde 2009 aufgenommen


Am 19. Januar 2009 fand in Berlin der erste Verhandlungstermin der Tarif- und Besoldungsrunde 2009 statt. Auf Gewerkschaftsseite sind ver.di, GEW, GdP und die dbb-Tarifunion beteiligt. Auf der Arbeitgeberseite ist es die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der mit Ausnahme der Länder Berlin und Hessen alle Länder angehören. Die Verhandlungsführung hat, wie auch 2006, Hartmut Möllring, der Finanzminister von Niedersachsen. Ihm zur Seite stehen die Finanzminister von Brandenburg, Rainer Speer, und von Nordrhein-Westfalen, Dr. Helmut Linssen.

Keine Annäherung der Positionen

Die Gewerkschaften fordern bei einer zwölfmonatigen Laufzeit eine lineare Entgelterhöhung um acht Prozent und einen Mindestbetrag von 200 Euro für die ca. 700.000 Tarifbeschäftigten. Damit wollen sie den Anschluss an die Tarifentwicklung beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern halten, wo in der Tarifrunde 2008 eine Lohnerhöhung um ca. 8,9 Prozent durchgesetzt wurde. Damit soll ein weiterer Reallohnverlust verhindert und die Binnennachfrage gestärkt werden. Die Gewerkschaften fordern ferner die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die ca. 1,25 Mio. Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen.
Die TdL hat die Forderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen: Was die Gewerkschaften fordern, sei nicht bezahlbar und belaste die Zukunft. Die hohe Arbeitsplatzsicherheit bei den Ländern habe ihren Preis, der bei den Forderungen zu berücksichtigen sei. Die Länder lehnen es ab, sich am Tarifabschluss, der im vergangenen Jahr mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern erreicht wurde, zu orientieren. Einem drohenden Arbeitskampf würde die TdL gelassen entgegensehen, betonte ihr Vorsitzender Hartmut Möllring unmittelbar vor Verhandlungsbeginn.

Länder haben keinen Verhandlungsbedarf bei Lehrkräften

Die Länder lehnen es ab, die Bezahlung der Lehrkräfte zu verbessern. Das betrifft die Zuordnung zu einer höheren Stufe bei der Neueinstellung von Lehrkräften. Ebenso betrifft dies die von der GEW geforderten vorgezogenen Verhandlungen zur Tarifierung der Lehrereingruppierung. Nach Ansicht der TdL bestünde hierzu kein Handlungsbedarf. Die Engpässe, mit denen eine Reihe von Ländern bei der Gewinnung junger Lehrerinnen und Lehrer zu kämpfen hätten, sind nach Ansicht der TdL in den einzelnen Bildungsministerien „hausgemacht“. Es bestünde kein Grund, die schwierige Situation bei der Personalgewinnung zu dramatisieren.

Aktionen vorbereiten

Die Länder bewegen sich nicht, ohne dass sie hierzu gezwungen werden. Deshalb bereiten GEW, ver.di und GdP, beginnend mit der letzten Januarwoche Aktionen und Warnstreiks vor, in die von der GEW auch die Beamtinnen und Beamten einbezogen werden. Der Schwerpunkt der Aktionen liegt in der ersten Februarhälfte.

Weitere Informationen unter www.gew-tarifrunde.de