23. Oktober 2007
Podiumsdiskussion


Vertreter der niedersächsischen Landtagsparteien diskutierten über Verhandlungsrechte für Beamtinnen und Beamte


Der ver.di-Landesbezirksbeamtenausschuss Niedersachsen-Bremen hatte zu einer Podiumsdiskussion am 26. September 2007 nach Hannover eingeladen. Thema: Normierung von Verhandlungsrechten im Niedersächsischen Beamtengesetz (hier: DGB-Gesetzesinitiative Verhandeln statt Verordnen). Im Podiums saßen: Sigrid Leuschner (SPD), Hans-Christian Biallas (CDU), Prof. Dr. Hans-Albert
´Lennartz (Bündnis90/Die Grünen), Jörg Bode (FDP), Jana Herzog (GdP), Rüdiger Heitefaut (GEW) und Bernward Beschorner (Vorsitzender des ver.di Landesbezirksbeamtenausschusses Niedersachsen- Bremen).

Helga Papendick-Apel (DGB Niedersachsen), machte in ihrem Grußwort an die über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich, dass der DGB künftig über die Arbeits- und Bezahlungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten mit der Landesregierung verhandeln und diese verbindlich gestalten will - insbesondere auch vor dem Hintergrund der den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform übertragenen Zuständigkeiten für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht. Die statusrechtlichen Aspekte bleiben jedoch davon unberührt. Das derzeitige Anhörungsrecht im niedersächsischen Beamtengesetz ist, so die Kollegin Papendick-Apel, nicht mehr zeitgemäß und genügt nicht den heutigen Anforderungen an eine moderne demokratische, konsens- und beteiligungsorientierte Gesellschaft. Die Podiumsdiskussion wurde durch kurze Eingangsstatements der innenpolitischen Sprecher der niedersächsischen Landtagsparteien eingeleitet. Die Redebeiträge der Abgeordneten Sigrid Leuschner (SPD) und Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz (Bündnis90/Die Grünen) zeigten ein ernsthaftes Interesse an einer alsbaldigen Umsetzungsdebatte im parlamentarisch-politischen Bereich. Die innenpolitischen Sprecher der CDU und FDP, Hans-Christian Biallas und Jörg Bode, signalisierten zwar allgemeine Gesprächsbereitschaft, ließen aber auch klar erkennen, dass sie einer Umsetzung der DGB-Vorschläge skeptisch gegenüberstehen. Dabei wurden überwiegend verfassungsrechtliche Bedenken vorgeschoben, ohne diese jedoch näher zu benennen bzw. zu begründen.
Jana Herzog und Rüdiger Heitefaut erklärten, dass das DGB-Modell unter Berücksichtigung der derzeitigen Verfassungsinterpretation konzipiert ist. Viel notwendiger sei der politische Wille, eine vertragliche Regelung (öffentlich-rechtlicher Vertrag) durch entsprechende Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes zu ermöglichen. Ein Blick auf Europa wäre dabei sehr hilfreich: Das öffentliche Dienstrecht nimmt im europäischen Kontext eine Sonderstellung ein.

Bernward Beschorner bewertete in seinem Schlusswort die Podiumsdiskussion als konstruktiv und geht davon aus, dass alle - auch die der Sache zurzeit noch skeptisch gegenüberstehen - die DG-BVorschläge mit der gebotenen Ernsthaftigkeit in ihren Fraktionen beraten und nach Lösungen suchen werden mit dem klaren Ziel, Verhandlungsrechte für Beamtinnen und Beamte zu erreichen. Der DGB und ver.di sind weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Landtagsfraktionen bereit.