Pressemitteilungen DGB

18. Juni 2008
DGB, ver.di, GEW und GdP präsentieren Forderungskatalog zum Landeshaushalt 2009


Weihnachtsgeld wieder einführen und Altersteilzeit fortsetzen


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute (Mittwoch) zusammen mit den Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ein Forderungspaket präsentiert, mit dem unter anderem die finanzielle Situation der Beschäftigten des Landes deutlich verbessert werden soll. Wiedereinführung der jährlichen Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten, Fortführung der Altersteilzeit für alle Beschäftigten, bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, Personalverstärkung für die Finanzämter, höhere Zulagen für die Polizei und mehr Lehrerstellen sind die wichtigsten Forderungen der GewerkschaftsvertreterInnen.

„Nach langen Jahren des Kürzens zu Lasten der Beamtinnen und Beamten erwarten wir ein deutliches Signal von der Landesregierung, dass ihr gute Arbeit gutes Geld wert ist“, sagte der niedersächsische DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle. „Wir fordern das Land Niedersachsen auf, wieder allen Beamtinnen und Beamten Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu zahlen.“ Diese weiterhin von der Einkommensentwicklung abzukoppeln, wirke sich negativ auf die Personalsituation des Landes aus, da die Bundesländer zunehmend um qualifizierte BeamtInnen konkurrieren, so Tölle.
Hartmut Tölle forderte außerdem, die Ende 2009 auslaufende Altersteilzeitregelung für alle Beschäftigten zu verlängern: „Altersteilzeit ist ein dringend notwendiges Instrument, Frühpensionierungen auf Grund von Dienstunfähigkeit vorzubeugen bzw. zu verhindern. Eine Vielzahl von Beamtinnen und Beamten sind zum Ende ihres Dienstlebens nicht mehr in der Lage, in Vollzeit ihren Dienst zu versehen.“ Eine Heraufsetzung der Regelaltersgrenze lehnte er ab.

Die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Susanne Kremer sagte: „Wir erwarten von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative, um die Budgetierung der Krankenhäuser aufzuheben. Die Fördermittel für die 200 Krankenhäuser in Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren zurückgefahren worden. Seit Amtsantritt der CDU sind die Investitionsmittel drastisch zusammengestrichen worden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um den Investitionsstau von mindestens einer Milliarde Euro im Krankenhausbereich aufzulösen.“ Die Gewerkschafterin forderte außerdem, den Personalmangel in den Finanzämtern zu stoppen, um die Einnahmen des Landes zu steigern: „In den nächsten 15 Jahren gehen etwa 45 Prozent aller Beschäftigten der Finanzverwaltung in den Ruhestand. Um durch zusätzliche Betriebsprüfer und Steuerfahnder die Steuermehreinnahmen zu steigern, muss der Einstellungskorridor jetzt geöffnet und die Zahl der Anwärter erhöht werden.“

Dietmar Schilff, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft (GdP) der Polizei Niedersachsen, machte deutlich, dass sowohl Besoldung als auch Versorgung der engagierten Tätigkeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wieder gerecht werden müsse. „Wir fordern eine Vergütung, die den besonderen Herausforderungen des Polizeiberufes gerecht wird. Beschäftigten, die sich erhöhten Gefahren und Belastungen aussetzen, muss das Land einen entsprechenden finanziellen Ausgleich gewähren. Die Erhöhung der Erschwerniszulagen muss deshalb auch in Niedersachsen realisiert werden.“ Außerdem forderte Schilff, die Polizeizulage wieder in die Berechnung des Ruhegehaltes einfließen zu lassen. Deren Ruhegehaltfähigkeit ist seit diesem Jahr entfallen. Schilff: „Der Einsatz der Polizeibeamten muss auch über ihren aktiven Dienst hinaus honoriert werden.“ Daneben forderte Schilff ein gezieltes Gesundheitsmanagement, um Polizistinnen und Polizisten ein physisch und psychisch gesundes Arbeiten zu ermöglichen.

Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen, forderte vor dem Hintergrund der finanziellen und personellen Mangelausstattung an den niedersächsischen Schulen, die Mittelfristige Finanzplanung zu revidieren. Dort ist festgelegt, dass pro Jahr 400 Lehrerstellen gestrichen werden. Brandt sagte: „Wie Ministerpräsident Wulff öffentlich angekündigt hat, müssen bis 2013 alle Stellen erhalten werden. Darüber hinaus müssen zusätzliche Stellen finanziert werden, zunächst 500 im Nachtragshaushalt für 2008 und 1.000 weitere in 2009.“ Er forderte die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die den tatsächlichen Personalbedarf feststellt. Mit einem Nachwuchsprogramm „Auf den Nachwuchs kommt es an!“ sollen kurzfristig wirkende Notmaßnahmen wie ein Qualifizierungskonzept für arbeitslose Lehrkräfte und Seiteneinsteiger oder besondere Werbemaßnahmen für Mangelfächer geschaffen werden, schlug Brandt vor.