20. März 2006
Zum Unterrichtsfach „Politik-Wirtschaft“, oder:

Wird die Politische Bildung klammheimlich abgeschafft?


Von Dirk Lange
Im vergangenen Jahr wurde das gymnasiale Unterrichtsfach der Politischen Bildung umbenannt. Durch die Umbenennung sollten die Forderungen nach einem eigenständigen Unterrichtsfach Wirtschaft abgewehrt und angezeigt werden, dass das wirtschaftliche Lernfeld im Kontext der Politischen Bildung berücksichtigt wird. Inzwischen hat das Kultusministerium im September 2005 Arbeits- und im Januar 2006 Anhörfassungen eines Kerncurriculums für das Unterrichtsfach „Politik-Wirtschaft“ in den Schuljahrgängen 8 bis 10 des Gymnasiums veröffentlicht. Die vorläufigen Schriftstücke dieses fachlichen „Zweiklangs“ lassen befürchten, dass sich in der niedersächsischen Bildungspolitik ein heimlicher Paradigmenwechsel vollzieht, in dem die Politische Bildung sukzessive durch die ökonomische Bildung ersetzt wird. Neben der Ökonomisierung des Unterrichtsfaches ist eine Privatisierung der Politischen Bildung festzustellen.
Bislang ist die Politische Bildung mit ihren Zielsetzungen, Trägern, Programmen und Methoden fest in der niedersächsischen Bildungslandschaft verankert. 60 Jahre Politische Bildung in Niedersachsen stellen eine Erfolgsgeschichte dar. Das politische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger befindet sich auf einem reflektierten Niveau und die demokratischen Grundhaltungen erscheinen gefestigt. Hat sich die Politische Bildung dadurch ihres eigenen Auftrags beraubt? Fehlt es ihr in der institutionell und kulturell verfassten Demokratie an Legitimation? Wohl kaum. Die Politische Bildung kennt keinen Endzustand. Sie stellt notwendigerweise einen unabgeschlossenen Prozess dar, in dem die politisch-kulturellen Grundlagen der Demokratie fortlaufend erneuert werden.

Was wir aus dem Karikaturenstreit lernen können

Die Demokratie stellt nicht den Regel-, sondern einen Sonderfall der Geschichte dar. Sie ist keine „natürliche“ Form der Vergemeinschaftung, sondern muss – will sie sich dauerhaft reproduzieren – gelebt und gelernt werden. Auch gefestigte Demokratien können unerwartete Labilitäten entwickeln. So offenbaren Landtagswahlen vermehrt niedrige Wahlbeteiligungen junger Menschen und erschreckend hohe Anteile an Erstwählern, die für rechtsextreme Parteien optieren. Teilweise fanden sich über 50 Prozent der jüngeren Generation nicht im demokratischen Parteienspektrum wieder.
Auch die Ereignisse in den französischen Banlieus, im Zusammenhang mit dem dänischen Karikaturenstreit oder um den Mord an dem niederländischen Filmemacher von Gogh zeigen, wie schnell die Grundlagen demokratischer Gesellschaften verunsichert werden können. Der gesellschaftliche Prozess – hier die Einwanderung und Integration – stellt Demokratien beständig vor neue Aufgaben, die nicht routiniert bewältigt werden können.
Für eine fortwährende demokratische Bewusstseinsbildung der Bürgerinnen und Bürger ist die Politische Bildung unverzichtbar. Diese Konsensposition niedersächsischer Bildungspolitik wird durch die Landesregierung Stück für Stück in Frage gestellt. In den vergangenen Jahren musste die Politische Bildung in Niedersachsen erhebliche Kürzungen hinnehmen, so dass fraglich erscheint, wie ihr Bildungsauftrag zukünftig noch erfüllt werden kann.

Wird der Bourgeois zum Bürgerleitbild?

Beispielhaft ist die Schließung der „Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung (NLpB)“ zu nennen. Kein anderes Bundesland ist diesem Schritt gefolgt und die negativen Folgen für das Land Niedersachsen sind bereits sichtbar. Denn die vakant gewordenen Aufgaben der Landeszentrale werden sukzessive durch private Anbieter erbracht, die sich den Kontroversitätsansprüchen des Faches nicht verpflichtet fühlen.
Aktuelle Pläne der Landesregierung sehen außerdem vor, die Politische Bildung an den Gymnasien zu halbieren. Es besteht die Gefahr, dass auf Kosten der Politischen Bildung ein ökonomisches Lernfeld etabliert wird, dass nicht mehr den „citoyen“, sondern den „bourgeois“ zum Bürgerleitbild erhebt. Statt grundlegender Kenntnisse über die Funktionslogik des ökonomischen Systems im Kontext der Politischen Bildung zu vermitteln, könnte eine oberflächlich angelegte affirmative Konsumentenlehre Eingang in das Unterrichtsfach Politik-Wirtschaft finden.
Bislang haben sowohl die Politiklehrer und -lehrerinnen als auch die Interessenverbände der Politischen Bildung die Bindestrichbezeichnung „Politik-Wirtschaft“ – wenn auch mit erheblicher Skepsis – mitgetragen. Schließlich sollte nach offiziellen Auskünften der ökonomische Lernbereich unter dem Dach der Politischen Bildung gestärkt werden. Die Anhörfassung für das Kerncurriculum sieht nun aber vor, dass die Stärkung des Wirtschaftsbereichs nicht im Kontext, sondern in weiten Teilen auf Kosten der politischen Bildung umgesetzt werden soll. Die Politische Bildung macht gerade noch 40 Prozent der curricularen Anteile aus und wird auf ein Nebenfach der Ökonomie reduziert.
Wenn das Kerncurriculum umgesetzt werden sollte, würde es in Niedersachsen zukünftig kein eigenes Unterrichtsfach für die Politische Bildung mehr geben. Diese Gefahr tritt noch deutlicher hervor, wenn man einen genaueren Blick auf die Verteilung sozialwissenschaftlicher Lernfelder in den Anregungen für die unterrichtliche Umsetzung des Kerncurriculums wirft. Ökonomisches Lernen wird in acht der elf empfohlenen Unterrichtseinheiten angeregt; Politisches Lernen im engeren Sinne in sechs der elf Einheiten; Soziales Lernen in zwei der elf Einheiten; Rechtliches Lernen in einer der elf Einheiten. Moralisches Lernen und historisches Lernen soll laut Kerncurriculum überhaupt nicht mehr stattfinden.
Das Kerncurriculum konzipiert den Unterricht ähnlich einer traditionellen Institutionenkunde, die aus der Politik- und Wirtschaftswissenschaft abgeleitet wird. Es ist fraglich, ob die Zielkategorie der Mündigkeit – verstanden als eine anwendungsbezogene Kompetenz in Alltagssituationen – dadurch vermittelt werden kann. Von einem zukunftsweisenden Curriculum wäre zu erwarten, dass die Erkenntnisse der modernen Politischen Bildungsforschung berücksichtigt werden. Gerade in der Politischen Bildung der Sekundarstufe I würde es demnach aber einer problemorientierten didaktischen Konzeption bedürfen, die das fachliche Lernen im Kontext der Schülervorstellungen und ihrer Alltagsbezüge aufgreift.
Eine weitere Problematik des Kerncurriculums zeigt sich, wenn man den Blick auf seine Leerstellen lenkt und danach fragt, was die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler in der Politischen Bildung zukünftig nicht mehr lernen sollen. Welche Lerngegenstände werden durch das Primat des Ökonomischen zurückgedrängt?
Aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen wie das Zusammenleben in interkulturellen Gesellschaften werden nicht mehr behandelt. Nicht besser ergeht es dem Problemfeld Rechtsextremismus/Rassismus oder Fragen der Geschlechtergerechtigkeit. Auch die Auseinandersetzung mit zeitgeschichtlichen Themen wie dem Nationalsozialismus wurde ersatzlos gestrichen. Hier wäre zu prüfen, ob es mit dem Bildungsauftrag der Politischen Bildung noch vereinbar ist, wenn solch zentrale gesellschaftspolitische Problemfelder zu Gunsten der Ökonomieanteile aus dem Fachunterricht verbannt werden sollen.

Stärkung des Wirtschaftsbereiches auf Kosten der Politischen Bildung

Nun wäre zu vermuten, dass zumindest das politisch-ökonomische Lernfeld hinreichend behandelt wird. Das ist aber nicht der Fall. Trotz der Stärkung des ökonomischen Lernfeldes greift die Arbeitsfassung des Kerncurriculums so wirtschaftsrelevante Themen wie Globalisierung oder Nachhaltigkeitskonzepte nur unzureichend auf.
Konsequent stellt die Arbeitsfassung die „Ökonomische Bildung“ der „Politischen Bildung“ als Widerpart gegenüber. Diese Teilung des Unterrichtsfaches ruft den Verdacht hervor, dass dadurch versucht wird, die Zwei-Fächer-Lösung wieder neu zu beleben. Das kann nicht funktionieren und würde das Unterrichtsfach „Politik-Wirtschaft“ schon im Ansatz zum Scheitern verurteilen.
Die skizzierte Ökonomisierung der Politischen Bildung geht mit Tendenzen ihrer Privatisierung einher. Mit der ersatzlosen Schließung der Landeszentrale für politische Bildung hat sich das Land Niedersachsen weitgehend aus der Verantwortung für die Fort- und Weiterbildung, die Entwicklung von Bildungsmaterialien und die Vernetzung von Kommunikationsstrukturen zurückgezogen. Der Bedarf an entsprechenden Angeboten ist auf Seiten der Politiklehrerinnen und -lehrer aber nach wie vor vorhanden. Sie sind nun jedoch auf private Anbieter verwiesen. Und auch das öffentliche Geld, das für den Betrieb der Landeszentrale für politische Bildung angeblich fehlte, wird nunmehr Anbietern im Bereich der ökonomischen Bildung zur Verfügung gestellt. Derartige Fördersummen fehlen der Politischen Bildung gänzlich.

Moralisches und historisches Lernen findet nicht mehr statt

Symptomatisch für diese Entwicklung ist auch, dass führende Vertreter der ökonomischen Bildung mit dem Verfassen des Kerncurriculums betraut worden sind, während die Verbände der Politischen Bildung übergangen wurden.
Nicht viel anders sieht es bezüglich der Bildungsmaterialien für das politisch-ökonomische Lernfeld aus. Da über die Landeszentrale keine Medien mehr entwickelt werden, ist der Markt für die Entwicklung von Unterrichtsmaterialien weitgehend privaten Anbietern überlassen.
So gewinnen in der Politischen Bildung Lernmedien an Gewicht, die auf Privatinitiative erstellt worden sind und keiner diskursiven Öffentlichkeit mehr unterliegen. Wirtschaftsunternehmen, Stiftungen, Interessenverbände, Vereine und Initiativen haben sich des politisch-ökonomischen Lernfeldes angenommen und bieten ihre Materialien zum größten Teil kostenlos an. Die Produkte sind von unterschiedlicher Qualität. Aufgrund der aktuellen Bedarfslage in Niedersachsen besteht aber die Gefahr, dass auch solche Materialien den Weg in die Politische Bildung finden, die tendenziös sind und den Kontroversitätsansprüchen des Faches nicht standhalten.
Normativ ist die Politische Bildung auf die Leitidee des „mündigen Bürgers“ – der eine grundlegende Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft darstellt – ausgerichtet. Die Arbeitsfassung des Kerncurriculums relativiert nun diesen Grundgedanken der Politischen Bildung, indem sie ihm als Intention die Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Ordnung anheim stellt.
Die normative Gleichsetzung von demokratischer und marktwirtschaftlicher Ordnung lässt sich aber weder aus dem wissenschaftlichen noch aus dem gesellschaftlichen Diskurs zwingend ableiten. Sie findet sich auch nicht im Grundgesetz wieder. Die Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Ordnung sollte dementsprechend auch nicht zum Leitprinzip der Politischen Bildung in Niedersachsen erhoben werden. Das Leitbild und seine curriculare Umsetzung erinnern an Werbekampagnen unternehmensnaher Interessengruppen und könnten dem Unterrichtsfach den Vorwurf der Ideologielastigkeit einbringen.
Von der Landesregierung ist zu erwarten, dass sich „Politik-Wirtschaft“ an den bewährten Prinzipien der Politischen Bildung ausrichtet. Als schulisches Unterrichtsfach muss es ideologiefrei bleiben und darf nicht zum Handlungsfeld von Wirtschafts- oder anderen Interessenverbänden werden. Das Verbot der Überwältigung, das Gebot der Kontroversität und die Befähigung zum kritischen Urteilen und reflektierenden Handeln sind hierfür wesentlich. Dafür muss ein zukunftsfähiges Unterrichtsfach „Politik-Wirtschaft“ die verschiedenen Lernfelder der Politischen Bildung integrieren und nicht unvermittelt gegeneinander ausspielen.

Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Ordnung als Leitprinzip

Zu ihnen zählen
• soziales Lernen, welches die notwendigen Interaktions- und Kommunikationskompetenzen in einer heterogen zusammengesetzten Gesellschaft vermittelt,
• moralisch-kulturelles Lernen, welches Wert- und Normvorstellungen in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen reflektiert,
• ökonomisches Lernen, welches die Vorstellungen über die Strukturen, Prozesse und Funktionslogiken des Wirtschafts- und Arbeitslebens entwickelt,
• historisches Lernen, welches die Gewordenheit und die Wandelbarkeit der gesellschaftlichen Wirklichkeit offenbart und
• politisches Lernen, welches sich mit den Institutionen, Verfahren und Problemfeldern beschäftigt, durch die innerhalb einer sozialen Gruppe allgemeine Verbindlichkeiten her- und in Frage gestellt werden.

Prof. Dr. Dirk Lange, Universitätsprofessor für die Didaktik der Politischen Bildung am Institut für Politikwissenschaft der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg, ist Herausgeber der Zeitschrift „Praxis Politik“ und Bundesvorsitzender der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB).