„Das im Schulgesetz verbriefte Elternrecht auf Wahl des Bildungsganges wird durch die derzeitig gültigen Vorschriften für das Turbo-Abitur an den Integrierten Gesamtschulen außer Kraft gesetzt. Die Landesregierung muss diesen rechtswidrigen Zustand beenden und die Pflicht zum Turbo-Abitur an Gesamtschulen aufheben“.
Mit Argwohn betrachtet der Philologenverband Niedersachsen das Volksbegehren für gute Schulen - das wird einmal mehr in der Erklärung des Vorsitzenden Horst Audritz deutlich, die er heute in Hannover im Vorfeld des Landesparteitages der CDU abgegeben hat.
Am 1. Juli wurde David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt. In seiner Regierungserklärung widmete er sich auch der Schulpolitik und legte großen Wert darauf, zu betonen, dass die Landesregierung künftig pragmatisch und konsensorientiert arbeiten wolle.
16.
Juli 2010
Gesundheitsreform
Breites Bündnis fordert Stopp der schwarz-gelben Gesundheitsreform
Die Eckpunkte der schwarz-gelben Gesundheitsreform sehen unter anderem Beitragserhöhungen sowie die Einführung einer verkappten Kopfpauschale durch Zusatzbeiträge vor. Damit gehen die von CDU und FDP geplanten Veränderungen einseitig zu Lasten der Versicherten. Künftige Anhebungen des Beitragssatzes sollen zudem allein von der Arbeitnehmerseite finanziert werden, da die Pläne ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils vorsehen.
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Die gemeinsame Erklärung des Bündnisses steht zum Download bereit.
05.
Juli 2010
Tariftelegramm
Weiterhin sehr zögerlich
Am 1. Juli 2010 fand in Berlin eine weitere Gesprächsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di, GEW, dbb tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur neuen Entgeltordnung TV-L statt.
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17.
Juni 2010
Wortbruch: Mehr Belastung statt Entlastung
Mit dem Rotstift durch den Schuletat
Stellenstreichungen, verzögerte Einstellungen, Kürzung von Funktionsstunden und Schulbudgets
Kultusminister Althusmann und Finanzminister Möllring sollen nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 16. Juni bei den Vorbereitungen für den Haushalt 2011 einen Tabubruch abgesprochen haben. Stellenstreichungen galten bisher als Tabu.
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Lesen Sie auch: GEW appelliert an Wulff und McAllister
10
.
Juni 2010
Leitsätze zur Reform der Lehrerbildung
Veränderte Herausforderungen und neue Aufgaben
Die Leitsätze sollen die Diskussion über Grundfragen von Lehrerbildung und Schulentwicklung fortsetzen, die Erweiterung der Kompetenzen des pädagogischen Personals in den Schulen und den angrenzenden pädagogischen Einrichtungen erläutern und Alternativen für die Berufsvorbereitung und die Begleitung im Berufsleben anbieten.
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01.
Juni 2010
DGB schlägt Maßnahmenpaket zur Einnahmenverbesserung der Kommunen vor
Handlungsfreiheit dramatisch eingeengt
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich für eine Sicherung der Kommunalfinanzen ein und schlägt dafür ein ganzes Bündel aus Maßnahmen vor. Das hat der DGB-Bezirksvorstand Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt mit seinem Positionspapier „Niedersächsische Kommunen stärken – Einnahmebasis ausbauen – Beschäftigung sichern!“ beschlossen.
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29.
Mai 2010
DGB-Bundeskongress beschließt Thesen für eine neue Bildungsoffensive
„Mit guter Bildung aus der Krise“
Der DGB-Bundeskongress hat in seinem Beschluss "Mit guter Bildung aus der Krise - DGB-Thesen für eine neue Bildungsoffensive" Leitlinien für ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungswesen vorgelegt. In 13 Eckpunkten sprechen sich die Gewerkschaften für mehr Investitionen in das öffentliche Bildungswesen und gegen weitere Privatisierungen und Gebühren im Bildungssystem aus. Der DGB ist für den Rechtanspruch auf einen ganztägigen Kita-Platz - und gegen die soziale Auslese im gegliederten Schulsystem.
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29.
Mai 2010
21. Internationales Filmfest in Emden / Norderney
Publikum entscheidet per Stimmkarte
In einer Woche vergibt der DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt seinen Preis für gesellschaftlich in besonderer Weise engagierte Filme. Der DGB-Filmpreis wird im Rahmen des 21. Internationalen Filmfestes Emden-Norderney vergeben, es findet vom 2. bis 9. Juni statt. Das Publikum entscheidet per Stimmkarte, wer die Auszeichnung des DGB erhalten soll.
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28.
Mai 2010
Beitrag von Herbert Kastner
Grundsätze einer pädagogisch orientierten Schulentwicklungsplanung
Die zurückgehenden Schülerzahlen und die damit verbundenen schulpolitischen Probleme veranlassen das Kultusministerium endlich, den Landkreisen als Schulträgern in ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Region für die Entwicklung ihrer Schulen mehr Gestaltungsfreiheit zu geben.
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28.
Mai 2010
DGB-Kritik an Stellenabbau-Forderung des Landesrechnungshofes
Landesrechnungshof stellt sich ins Abseits
Auf harsche Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stößt die Forderung des Landesrechnungshofes, aufgrund demografischer Entwicklungen in Niedersachsen einen massiven Stellenabbau in der Landesverwaltung vorzunehmen.
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11.
Mai 2010
ELEMENT-Studie
Lehrerinnen nicht Schuld
Zwischen dem Geschlecht der Lehrkraft und dem Schulerfolg der Jungen besteht kein Zusammenhang. Das hat der Bildungsforscher Marcel Helbig in der so genannten ELEMENT-Studie nachgewiesen. Darin wurde erforscht, ob und inwieweit der Anteil männlicher Lehrkräfte an einer Grundschule Einfluss auf die Kompetenzen, Noten und Übergangsempfehlungen für Jungen und Mädchen am Ende der Grundschulzeit hat. An der These, die „Feminisierung der Schule“ benachteilige männliche Schüler, sei nichts dran, so Helbigs Fazit.
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07.
Mai 2010
DGB zur Steuerschätzung
Gerechtere Steuern für mehr Einnahmen
Anlässlich der zu erwartenden verminderten Steuereinnahmen für Niedersachsen appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an die CDU/FDP-Landesregierung, realitätsferne Pläne für Steuersenkungen aufzugeben und sich endlich für eine Verbesserung der Staatseinnahmen einzusetzen.
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06.
Mai 2010
DGB-Jugend - soli extra
DGB-Jugend ist dran
Die DGB-Jugend will kein selektives Bildungssystem und unterstützt deshalb den Bildungsstreik, zu dem Studierende, SchülerInnen, Lehrende und viele Organisationen aufrufen. Ziel der Aktionen in diesem Frühjahr ist ein sozial gerechtes und qualitativ gutes öffentliches Bildungswesen. Höhepunkte sollen Anfang Juni Aktionen überall in Deutschland sein. Die DGB-Jugend will überall kräftig mitmischen.
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03.
Mai 2010
Tarifverhandlungen für Lehrkräfte – Warnstreiks und Aktionen in vielen Bundesländern
GEW Niedersachsen: „Herr Möllring, machen Sie sich für einen Tarifvertrag für Lehrkräfte stark!“
Die GEW Niedersachsen erwartet von Finanzminister Hartmut Möllring, dass er als Vorstandsvorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder seinen Einfluss im Arbeitgeberlager geltend macht und die seit Dezember 2009 laufenden Verhandlungen jetzt selbst vorantreibt.
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21.
April 2010
DGB für bessere Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst
Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird abgelehnt
Rund 100 Personal- und Betriebsräte aus Verwaltung, Schule, Polizei, Feuerwehr, Ministerien und anderen Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes haben sich auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) von Sachverständigen zum Thema Arbeitszeit informieren lassen.
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19.
April 2010
Reuter in „Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen“
Landkreistag erwartet Zulassung kleiner Gesamtschulen
Bernhard Reuter, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages und Landrat von Osterode, appelliert in der heute erscheinenden Ausgabe der Zeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen an die Landesregierung, den Schulträgern die Gestaltungsfreiheit einzuräumen, die sie benötigen, um in Abstimmung mit den Eltern ihr Schulangebot zu optimieren. Insbesondere fordert der Landkreistag, Gesamtschulen mit vier Parallelklassen zuzulassen und die Kommunen selbst entscheiden zu lassen, welche Schulformen vor Ort angeboten werden.
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Download:
EuW-Artikel
08.
April 2010
Kommunaler Finanzausgleich in Niedersachsen bricht 2010 um über 500 Mio. gegenüber dem Vorjahr ein
DGB fordert bessere Finanzausstattung für niedersächsische Kommunen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt appelliert an die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Anlass sind die jüngsten Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich 2010. Das niedersächsische Landesamt für Statistik und Kommunikationstechnologie hatte bekannt gegeben, dass 2010 die so genannte Schlüsselmasse im Kommunalen Finanzausgleich um über 500 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr zurückgehen wird.
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26.
März 2010
Länder-Entgeltordnung (L-ego) für Lehrkräfte
80.000 Unterschriften für bessere und gleiche Bezahlung angestellter Lehrkräfte
80.000 Unterschriften für eine bessere und gleiche Bezahlung angestellter Lehrkräfte haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die dbb-Tarifunion heute an Hartmut Möllring (CDU) übergeben. Die GEW forderte den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, sich bei seinen Finanzministerkollegen für den schnellen Abschluss eines Tarifvertrages einzusetzen.

Die GEW Delegation vor dem niedersächsischen Finanzministerium
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Lesen Sie dazu auch:
GEW: TdL-Chef Möllring soll Arbeitgeber auf Linie bringen
19.
März 2010
Tariftelegramm
GEW verlangt Antwort auf Kernforderungen
Auch in der Verhandlungsrunde am 15./16. März 2010 gab es von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) keine befriedigende Antwort darauf, wie es im Hinblick auf die Kernforderungen der Gewerkschaften zur Eingruppierung von Lehrkräften weitergehen soll.
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12.
März 2010
Appell
Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!
Wenige Wochen vor der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis mutige Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt. Der „Koordinationskreis NPT 2010“, dem IALANA, die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Bürgermeister für den Frieden, GEW und pax christi angehören, hat einen Aufruf gestartet und sammelt Unterschriften „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“.
Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehört auch Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Weitere prominente Gewerkschaftsvertreter, die zu den Unterzeichnern gehören, sind Frank Bsirske (ver.di), Horst Schmitthenner (IG Metall) und Annelie Buntenbach (Deutscher Gewerkschaftsbund). Ebenfalls unterschrieben haben Bischöfe beider Kirchen, zwei Nobelpreisträger, Bürgermeister, Vorsitzende der großen Umweltverbände, Fachleute der Friedensforschungsinstitute und viele Kulturschaffende von Günther Grass bis Konstantin Wecker.
Der Aufruf für eine Welt ohne Atomwaffen wird am 4. Mai 2010 in New York an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Auf der Website des Koordinationskreises NPT 2010 können Sie sich online direkt in die Unterschriftenliste zum Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen" eintragen.
12.
März 2010
Arbeitsbedingungen in der Schule
Veränderte Arbeitsbedingungen in der Grundschule
Der Arbeitsbedingungen in der Schule haben sich den letzten Jahren deutlich verändert. Beschäftigte der Grundschule habe sich die Mühe einer exemplarischen Gegenüberstellung der Folgen der Schulentwicklung zwischen 1997 und 2009 in ihrer Schulform gemacht.
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03.
März 2010
Bildungsgewerkschaft zur gemeinsamen Tagung von Kultusminister- und
Hochschulrektorenkonferenz
GEW: "Jetzt Weichen für den Kurswechsel im Bologna-Prozess stellen"
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund, Länder und Hochschulen aufgefordert, jetzt die Weichen für den in Aussicht gestellten Kurswechsel in den Bologna-Reformen zu stellen. "Seit den Bildungsprotesten des vergangenen Jahres gibt es einen breiten politischen Konsens: Die Ziele des Bologna-Prozesses zur Reform des Studiums im Europäischen Hochschulraum stoßen auf Zustimmung, ihre Umsetzung in Deutschland funktioniert jedoch vielerorts nicht.
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03.
März 2010
GEW im Gespräch mit Schulträger-Experten
Städte und Gemeinden setzen weiter auf neue Gesamtschulen
Haupt- und Realschulen sind keine Alternative / Kritik an Störungen beim Genehmigungsverfahren
„Großstädte wie Gemeinden in den Landkreisen setzen verstärkt auf die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen. Sie entsprechen damit den Erwartungen der Grundschuleltern, die eine Schule wünschen, die alle Bildungsgänge beinhaltet und auch den direkten Weg zum Abitur offen hält“, so fasst Eberhard Brandt, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen das Ergebnis einer Beratung am 3. März 2010 in Hannover zusammen, bei der Experten von Schulträgern vor GEW-Mitgliedern aus kommunalen Schulausschüssen ihre Sicht auf die jüngste Entwicklung dargelegt haben.
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01.
März 2010
Zurzeit befinden sich die Laufbahnverordnung Bildung (NLVO-Bildung) sowie die Neufassung der Ausbildungsverordnung (APVO-Lehr) im Anhörungsverfahren
Neue Ausbildungs- und Laufbahnverordnung in der Anhörung
Wesentliche Änderungen der Laufbahnverordnung Bildung sind, dass die Laufbahn von Lehrkräften nicht mehr nach Lehrämtern in höheren und gehobenen Dienst unterteilt ist, sondern alle Lehrkräfte der Laufbahngruppe 2 zugeordnet werden. Die Lehrbefähigungen eröffnen zukünftig den Zugang zum ersten und zweiten Einstiegsamt der Laufbahn; die unterschiedliche Besoldung bleibt aufgrund der besoldungsrechtlichen Vorschriften erhalten. Neu geregelt wird auch die Möglichkeit des Erwerbs einer Lehrbefähigung durch Studium und berufliche Tätigkeit, die als gleichrangige Alternative zum Vorbereitungsdienst vorgesehen ist. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, sogenannte Quereinsteiger/innen zu verbeamten.
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01.
März 2010
DGB kritisiert die Position der FDP zu einer Reform der Hartz IV - Gesetze
Hetze gegen Arbeitslose auf Stammtisch-Niveau
Als „entlarvend“ bezeichnet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Positionen der niedersächsischen FDP zu einer Reform der HartzIV-Gesetze. In ihrem Leitantrag für den Landesparteitag am 13. März fordern die Liberalen unter anderem mehr Druck auf Jugendliche sowie stärkere Leistungskürzungen und Kontrollen bei Arbeitslosen.
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26.
Februar 2010
„Kurs halten! Gleichstellung.“
Aufruf zum internationalen Frauentag 2010
Die Agendapolitik hat zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt. Immer mehr Frauen sind berufstätig, oft zu niedrigsten Löhnen, in unfreiwilliger Teilzeit, befristet oder in Minijobs. Gleichzeitig steigt die Bedeutung der Einkommen der Frauen für die Familien, denn prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit betreffen immer mehr auch Männer.
Aufruf
23.
Februar 2010
GEW Niedersachsen
Stellungnahmen
Die GEW hat zu den vom MK vorgelegten Erlassentwürfen zu Haupt- und Realschule bzw. IGS Stellung genommen und ihre Kritik daran formuliert. Der Erlass zur IGS wird abgelehnt.
Downloads:
• Abitur nach zwölf Schuljahren an Gesamtschulen (§§ 5 und 12 NSchG); hier: Entwürfe zur Umsetzung der untergesetzlichen Regelungen
• Weiterentwicklung der Hauptschule, der Realschule, der zusammengefassten Haupt- und Realschule;
Neuregelung der Grundsatzerlasse „Die Arbeit in der Hauptschule“ und „Die Arbeit in der Realschule“
18.
Februar 2010
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) spielt auf Zeit und mauert in entscheidenden Punkten
Zähe Verhandlungen am 17./18. Februar
Am 17./18. Februar 2010 wurde in Berlin die dritte Verhandlungsrunde zur Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften fortgesetzt. Schwerpunkt waren die möglichen Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf das zu verhandelnde tarifliche Eingruppierungsrecht für Lehrkräfte der Länder. An der Verhandlung nahmen die GEW und die dbb tarifunion auf Gewerkschaftsseite und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf Arbeitgeberseite teil.
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17.
Februar 2010
Tarifrunde Länder - Entgeltordnung für Lehrkräfte
Unterschriftenaktion verlängert!
Die von der GEW Niedersachsen Mitt Januar gestartete Unterschriftenaktion zur besseren Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte ist bisher sehr gut angenommen worden.
Dies ist ein gutes Zeichen! Aber noch nicht gut genug!
Da die Verhandlungen jetzt bis in den März verlängert worden si ind, wird auch unsere Unterschriftensammlung weitergeführt. Die Unterschriftenaktion läuft also unverändert weiter!
Sammelt mit Nachdruck Unterschriften, da wir vor der 3. Verhandlungsrunde am 15./16. März die Unterschriften gemeinsam mit anderen GEW Landesverbänden an Finanzminister Möllring, der zugleich auch Vorstandsvorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, öffentlichkeitswirksam in Hannover übergeben wollen. Listen stehen zum Download zur Verfügung.
Also, werbt für unsere Aktion weiterhin in den Schulen. Es sollen alle in Schule Beschäftigten unterschreiben. Beamte und angestellte Lehrkräfte, sozialpädagogische Fachkräfte, Schulassistenten etc.!
Download:
Unterschriftensammlung
16.
Februar 2010
Hauptversammlung des GEW-Kreisverbandes Hildesheim / Prof. Dr. Matthias von Saldern referiert
Gelingensbedingungen für den Arbeitsplatz Schule: Unterrichtsstörungen reduzieren – Schülerselbstverantwortung erhöhen
Nach den üblichen Regularien bei einer Jahreshauptversammlung stand das Referat von Prof. Dr. Matthias von Saldern (Leuphana-Universität Lüneburg) im Mittelpunkt der gut besuchten Veranstaltung in Hildesheim. Das auf eine Power Point Präsentation (PPP) gestützte Referat kam hervorragend an. Wir veröffentlichen es hier.
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Matthias von Saldern bei seinem Vortrag |
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| Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer |
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16.
Februar 2010
DGB-Kritik an Minister Bodes Diffamierungen gegenüber Hartz-IV-Empfängern
„Bode ist ein sozialpolitischer Geisterfahrer“
Auf deutliche Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stoßen die diffamierenden Äußerungen des Niedersächsischen Arbeits- und Wirtschaftsministers Jörg Bode gegenüber Hartz-IV-Empfängern. Bode hat in einem dpa-Gespräch deren Anspruchsdenken kritisiert und mehr Sanktionen gegen Arbeitslose gefordert.
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11.
Februar 2010
GEW präsentiert Gutachten
Prof. Dollase empfiehlt 250 Schulpsychologen
Ort- und schulnahe Organisation unverzichtbar
Prof. Dr. Rainer Dollase von der Universität Bielefeld stellte am Donnerstag, den 11. Februar bei einer hochkarätig besuchten Fachtagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein Fachgutachten zur Situation der Schulpsychologie vor. Seine Expertise empfiehlt 250 Schulpsychologen für Niedersachsen und eine orts- und schulnahe Organisationsform, die als Beratungsinstanz den professionellen Standards genügt. „Damit im Schulsystem die Arbeit der Schulpsychologie für Lehrkräfte, Schülerinnen und Eltern wirksam werden kann, ist eine kritische Mindestgröße an schulpsychologischer Versorgung notwendig.“
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Situaton
der
Schulpsychologie
in
Deutschland
und
in
Niedersachsen
im
internationalen
Vergleich
10.
Februar 2010
Aufsatz
Risiken und Nebenwirkungen des Kompetenz-Konzeptes
In der bundesdeutschen Bildungsdiskussion hat es sich etabliert, pädagogische und bildungspolitische Fragen mit immer ähnlichen Rezepten zu beantworten, die weitgehend der Ökonomie entliehen sind. Prof. Dr. Jochen Krautz, Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft in Alfter/Bonn, hat hierzu den sehr lesenswerten Aufsatz „Bildung als Anpassung? Das Kompetenz-Konzept im Kontext einer ökonomisierten Bildung“ verfasst, der im Fromm Forum 13/2009 veröffentlicht wurde.
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10.
Februar 2010
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öD-Streikkundgebung am 08. Februar 2010 auf dem Opernplatz Hannover
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Verhandlungen zur Entgeltordnung unterbrochen
Gewerkschaften und Arbeitgeber rufen Schlichtung an
05.
Februar 2010
Tariftelegramm
Verhandlungen im Lehrkräftebereich werden fortgesetzt
Verhandlungen zur allgemeinen Entgeltordnung unterbrochen
Nach der Unterbrechung der Verhandlungen über die allgemeine Entgeltordnung (Anlage 1 a und 1 b zum BAT sowie die Arbeiterbereiche) im Dezember fand am 27. Januar eine lange Runde zwischen ver.di, GEW, dbb tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Es sollte geklärt werden, ob die Fortsetzung der Verhandlungen zurzeit überhaupt sinnvoll ist. Am Ende des Tages waren sich die Verhandlungspartner einig: Die Verhandlungen gehen weiter.
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01.
Februar 2010
Tariftelegramm TvöD
Jetzt Warnstreiks!
Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos - Arbeitgeber provozieren Warnstreiks
Am 31. Januar 2010 sind die Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen in die zweite Runde gegangen. Nachdem für diese Runde drei Tage vorgesehen waren, erklärten die Tarifvertragsparteien am Nachmittag des 1. Februar, dass sie sich in den entscheidenden Punkten nicht angenähert haben. Die verbleibende Zeit soll für Verhandlungen zu den so genannten Sparten wie Krankenhäuser genutzt werden.
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Streikliste als PDF-Dokument
28.
Januar 2010
Stufenplan für Entlastungen festlegen und Überlastung auf Dauer verhindern
Wulff darf nicht wortbrüchig werden: Alle Stellen wieder besetzen!
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mahnt die Regie rung Wulff nicht wortbrüchig zu werden. „In den letzten Jahren hat der Ministerpräsident den Lehrkräften versprochen, nach Jahren der außerordentlichen Anspannung könnten sie ab 2011 damit rechnen, dass der Rückgang der Schülerzahlen zu einer Entlastung genutzt würde“, so Eberhard Brandt. So stehe es im Koalitionsvertrag. Der angekündigte Stellenabbau würde die Überlastung fortsetzen. „Das werden wir nicht hinnehmen. Statt einer Entlastung hat die Regierung Pläne zur einer stärkeren Belastung vorlegt: Die Pen sion erst ab 67.“
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28.
Januar 2010
DGB übt scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung
Pension mit 67 ist reines Kürzungsprogramm
Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos - Arbeitgeber provozieren Warnstreiks
Auf deutlichen Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften stoßen die am Donnerstag vorgestellten Pläne der Landesregierung für den Haushalt 2011. Kritik erntet die Landesregierung vom DGB vor allem für die längere Lebensarbeitszeit bei Beamtinnen und Beamten, die Kürzungen bei den Lehrerstellen und den geplanten Stellenabbau in Landesbehörden.
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27.
Januar 2010
Länder-Tariftelegramm: Zweite Verhandlungsrunde Entgeltordnung Lehrkräfte
Verhandlungen werden im Februar und März fortgesetzt
Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos - Arbeitgeber provozieren Warnstreiks
In der zweiten Verhandlungsrunde haben sich die Tarifvertragsparteien (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, GEW, ver.di und dbb-tarifunion) am 26. und 27. Januar über die Auswirkungen des EU-Rechts auf die tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften ausgetauscht. Die Gewerkschaften erwarten von den Arbeitgebern zügige Verhandlungen.
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18.
Januar 2010
Erdbeben auf Haiti
Spendenaufruf der GEW
Das Erdbeben auf Haiti hat zehntausende Menschen getötet und Hunderttausende obdachlos gemacht. Auch zahlreiche Schulen wurden völlig zerstört. Die GEW ruft zur Unterstützung der haitianischen Lehrergewerkschaft CNEH und ihrer Mitglieder auf und bittet um Spenden auf das Konto des Heinrich-Rodenstein Fonds.
Weitere Informationen
16.
Januar 2010
Auch Täuschen und Tricksen hilft nichts
Die Kritik der Gesamtschulen an der zwangsweisen Einführung von G8 gilt unverändert
Erlasse sehen keine Wahlfreiheit von 12 oder 13 Jahren bis zum Abi vor
Regierung kann Erfolgskurs der Gesamtschulen nicht bremsen: Bis zu 20 neue Gesamtschulen zum 1. 8. 2010 werden gegründet
„Das wäre wirklich eine gute Nachricht gewesen: Die Regierung lenkt ein und gewährt den Gesamtschulen die Wahlfreiheit zwischen 12 oder 13 Jahren bis zum Abitur“, erklärt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt. „Leider ist das nichts als Propaganda und soll vom Versagen der Schulpolitik der Regierung Wulff ablenken, die an Haupt- und Realschulen festhalten will.“
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Siehe auch:
Pressemitteilung der Initiative "Volksbegehren für gute Schulen" – „Niemand sollte sich jetzt einlullen lassen“ Initiatoren des Volksbegehrens für gute Schulen sehen ihre Befürchtungen bestätigt
13.
Januar 2010
DGB fordert Nachbesserungen beim Versammlungsgesetz
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht einschränken
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass bei dem von den niedersächsischen Regierungsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Versammlungsgesetz Anforderungen der Gewerkschaften an ein modernes und freiheitliches Versammlungsrecht teilweise aufgegriffen worden sind. Nichts desto trotz sind aus Sicht der Gewerkschaften Nachbesserungen dringend erforderlich.
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13.
Januar 2010
DGB weist vom Steuerzahlerbund geforderte Pensions-Kürzungen zurück
Einführung eines Pensionsfonds dringend erforderlich
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Mitgliedsgewerkschaften sehen durch das heute (Mittwoch) vom Steuerzahlerbund vorgestellte Gutachten zur Beamtenversorgung ihre Forderung nach der Einführung eines Pensionsfonds bestätigt. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: „Die Versorgungsansprüche der Pensionärinnen und Pensionäre werden aufgrund der Altersstruktur in Zukunft deutlich steigen. Um seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht zu werden, ist das Land daher gefordert, endlich Rücklagen für die Altersversorgung seiner Beamtinnen und Beamten zu bilden.“
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07.
Januar 2010
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle unterstützt Bischöfin Käßmanns Denkanstöße
Unterstützung für die Äußerungen der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kommt vom Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hartmut Tölle: „Bischöfin Käßmann hat in ihrer Dresdener Neujahrspredigt zu Recht angezweifelt, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zum Frieden führt.
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17.
Dezember 2009
Länder-Tariftelegramm
Bundestarifkommission bewertet L-EGO - Verhandlungsstände
Am 17. Dezember hat die GEW-Bundestarifkommission (BTK) in Berlin den im Rahmen der Verhandlungen über eine Entgeltordnung zum Tarifvertrag für die Länder (TV-L) erreichten Stand der Verhandlungen bewertet.
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15.
Dezember 2009
Jeder siebte Niedersachse von Armut gefährdet
DGB bewertet Armutszahlen als Alarmsignal
Als „alarmierend“ bezeichnet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die jetzt vom Landesbetrieb für Statistik veröffentlichten Armutszahlen. Im Jahr 2008 war gut jeder siebte Niedersachse (14,7%) von Armut gefährdet. Die Armutsquote stagniert seit rund drei Jahren, Niedersachsen liegt zudem leicht über dem Bundesdurchschnitt. Ein deutliches Warnsignal ist aus Sicht des DGB, dass Kinder und Jugendliche mit 20 Prozent sowie Alleinerziehende mit 42,3 Prozent überproportional armutsgefährdet sind.
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09.
Dezember 2009
Länder-Tariftelegramm
Schnelles Ende der heutigen Verhandlungsrunde
Verhandlungen zum Lehrkräftebereich werden trotzdem im Januar und Februar fortgesetzt.
Die für den 9. und 10. Dezember 2009 vorgesehene Verhandlungsrunde war bereits am 9. Dezember 2009 nach zweieinhalb Stunden beendet. Die Ursachen deuteten sich schon in der Verhandlung am 8. Dezember zum Lehrkräftebereich an: Zwischen den gewerkschaftlichen Forderungen zur Wiedereinführung der alten BAT-Aufstiege und der Entgeltregelungen des TV-Länder, die für die Arbeitgeber die Verhandlungsgrundlage sind, liegen Welten
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08.
Dezember 2009
Länder-Tariftelegramm
Erster Verhandlungserfolg der GEW
Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde zwischen GEW und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist – nach langem Verzögern – die feste Vereinbarung der nächsten Verhandlungstermine und -gegenstände. Die für den 10. Dezember vorbereiteten Protestaktionen in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden von der GEW abgesagt.
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08.
Dezember 2009
Lehrerausbildung
Lehrerausbildung in der zweiten Phase in Niedersachsen Ausbildung als Mangelwirtschaft?
Lehrerausbildung sollte zur Zeit das Thema Nummer eins sein, denn die Lehrerversorgung ist jetzt und in den nächsten Jahren eines der größten Probleme an den Schulen. „Gute Lehrerinnen und Lehrer braucht das Land“, so heißt es daher zutreffend in der EuW Niedersachsen 9/2009.
Lehrerausbildung ist allerdings nur im Kontext der gesamten Bildungssituation und ihrer historischen Wurzeln zu bewerten. Der aktuelle OECD-Bericht stellt Deutschland erneut ein miserables Zeugnis aus. Während die übrigen OECD-Länder erheblich in Bildungswachstum investieren und vielfach bessere Strukturen vorweisen können, bleibt Deutschland hier deutlich zurück. Derzeit sichtbare Investitionen in Schulen erscheinen lediglich als Abfall des Konjunkturprogramms, eine Art „Abwrackprämie“ für marode und jahrzehntelang verwahrloste Schulgebäude. Eine qualitative und auf Konzepten beruhende Veränderung der Schule gibt es bei dieser Art Kurzschlussinvestionen in keiner Weise. Bildung bleibt ein Reparaturbetrieb, wie wir ihn ohnehin schon kennen.
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03.
Dezember 2009
Tannenbaumaktion
"Her mit dem Weihnachtsgeld, Herr Möllring" - Tannenbaumaktion vor dem Finanzministerium am 11. Dezember 11.30 Uhr.
Die Streichung des Weihnachtsgeldes haben die Beamten und Beamtinnen in Niedersachsen nicht vergessen. Damit auch Finanzminister Möllring die Erinnerung an die von ihm zu verantwortende Streichung nicht verliert, werden wir ihn am 11. Dezember im Rahmen der Aktion "Tannenbaum" an diese Tat erinnern.
Gemeinsam wollen wir mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di Finanzminister Möllring um 11.30 Uhr an seinem Amtssitz besuchen und unsere Forderung nach Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes deutlich machen. Näheres ist dem zum Download beigefügten Aufruf zu entnehmen."
Weitere Informationen
02.
Dezember 2009
Nur jeder Siebte in Niedersachsen bewertet seinen Arbeitsplatz positiv
DGB fordert mehr Anstrengungen für humane Arbeitswelt
Nur jeder siebte Beschäftigte in Niedersachsen schätzt seine Arbeitssituation als durchweg positiv ein, etwa jeder Dritte bewertet sie negativ. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der DGB-Index Gute Arbeit 2009. Befragt wurden im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 725 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Regionen, Einkommensgruppen, Branchen, Betriebsgrößen und Arbeitsverhältnisse in Niedersachsen. In den Index fließen drei Kategorien ein, die sowohl Belastungen (z.B. Arbeitsintensität, körperliche oder seelische Anforderungen) als auch Chancen (wie Aufstiegs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten) am Arbeitsplatz erfassen. Die Studie wurde erstellt vom Internationalen Institut für empirische Sozialökonomie (INIFES) aus München und basiert auf einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap.
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30.
November 2009
Stapelfelder Erklärung der Gesamtschulleitungen
Schulgesetz muss geändert werden: Für Gesamtschulen „ohne Wenn und Aber“
Die Direktorinnen und Direktoren der niedersächsischen Gesamtschulen haben bei ihrem November-Treffen in Stapelfeld deutlich gemacht: Ihre Schulen lehnen nach wie vor „die Einführung des Abiturs nach 12 Jahren an Gesamtschulen und die Fünfzügigkeit als Gründungsvoraussetzung neuer IGS'n“ ab.
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26.
November 2009
GEW-Landesvorstand
Berufung in Referate und EuW-Redaktion
Weitere Informationen sind zum Download verfügbar
25.
November 2009
Trend zu prekärer Beschäftigung bei Frauen bedenklich
DGB fordert vom Land mehr Anstrengungen bei Betreuungsausbau
Als äußerst bedenklich wertet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Trend, dass immer mehr Frauen in Teilzeitjobs und geringfügiger Beschäftigung arbeiten. Dorothea Braunert, Bezirksfrauensekretärin beim DGB Niedersachsen, sagte: "Erfreulich ist, dass immer mehr Frauen berufstätig sind. Äußerst bedenklich, ist aber, dass der Zuwachs an Frauenbeschäftigung vor allem in unsicheren Bereichen stattfindet. Das wirkt sich fatal auf die Alterssicherung aus. Aufgrund der geringen Beitragszahlungen während des Arbeitslebens droht diesen Frauen später Altersarmut."
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21. November 2009
Steuerliche Absetzbarkeit
Weiter Hoffnung in Sachen Arbeitszimmer
Der Bundesfinanzhof (BFH) äußerte in einem Beschluss vom 25. August 2009 – VI B 69/09 – ernsthafte Zweifel daran, ob das seit 2007 geltende Verbot zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers verfassungsgemäß sei. Seit dem Jahr 2007 dürfen Arbeitnehmer, bei denen das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet, dieses nicht mehr als Werbungskosten geltend machen.
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21. November 2009
Werbungskosten für Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung BFH vom 18.06.09
Kosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung sind als Werbungskosten steuerlich absetzbar
In einer grundsätzlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 2009 – VI R 14/07 – hat dieser festgestellt, dass die Kosten eines Erststudiums, das nach abgeschlossener Berufsausbildung absolviert wird, trotz der Vorschrift des § 12 Abs. 5 EStG als Werbungskosten vollständig absetzbar sind.
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20.
November 2009
GEW Niedersachsen
Solidaritätsadresse
Der Landesvorstand der GEW Niedersachsen hat auf seiner Sitzung am 19. November in Hannover einstimmig folgende Solidaritätsadresse beschlossen:
„Die GEW-Niedersachsen solidarisiert sich mit den Studierenden und Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen des Bildungsstreiks durch Hörsaalbesetzungen, Demonstrationen und andere Aktionen für die Verbesserung der Studien- und Lernbedingungen eintreten.“
20.
November 2009
Länder-Tariftelegramm
GEW-Mitglieder-Blog: Mitreden ist gefragt
Bessere Bezahlung für angestellte Lehrkräfte, gleiche Eingruppierung aller vollausgebildeten Lehrkräfte an allen Schulstufen und -formen in Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags der Länder: Das sind Fragen der Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit des Lehrberufes sowie eines modernen Tarifsystems. Und das sind die Forderungen der GEW. Die Verhandlungen dazu sind im vollen Gange. Am 08. Dezember werden die Lehrkräfte-Forderungen zum ersten Mal konkret verhandelt. Dann wird sich zeigen, wie ernst es den Arbeitgebern mit einer gerechten und tragfähigen Lösung der Lehrereingruppierung ist.
Wir wollen wissen, wie ihr über die Forderungen denkt. Was wird in euren Kollegien diskutiert? Habt ihr Probleme mit eurer Bezahlung?
Schreibt uns und lest wie andere darüber denken auf dem GEW-Mitglieder-Blog: http://gew.blogsport.de
13.
November 2009
Volksbegehren
Neue Bewegung in der Bildungspolitik
Proteste und Volksbegehren
„Es kommt wieder Bewegung in die Niedersächsische Bildungspolitik“, freut sich Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen über die von Eltern, Schülerinnen und Schülern und Pädagogen ausgehende Initiative, die am Freitag, den 13.11.2009 an die Öffentlichkeit getreten ist: „Ihre Ziele sind auch unsere Ziele!“ Die GEW unterstütze die Initiative und alle weiteren Aktivitäten in den Städten und Gemeinden des Landes. „Wir suchen auch vor Ort die Verständigung auf gemeinsame Aktionen mit den Elternvertretungen und wollen das Schulangebot mit den kommunalen Schulträgern weiterentwickeln.“
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Zum Download verfügbar:
Pressemitteilung "Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen"
Unterschriftenliste
12.
November 2009
Länder-Tariftelegramm
Beginn der Lehrkräfteverhandlungen am 8. Dezember
Länder – Entgeltordnung: Verhandlungen gehen in die Endphase
Vom 10. bis 12. November 2009 fand in Düsseldorf die fünfte Sondierungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für ein neues tarifliches Eingruppierungsrecht im Bereich der Länder statt. Gegenstand der Gespräche waren neben anderen Berufsgruppen des Landesdienstes u.a. der Sozial- und Erziehungsdienst der Länder.
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12.
November 2009
Vorab-Artikel aus EuW
Klassenobergrenzen herabsetzen
Entlastung jetzt einleiten
Bessere Personalversorgung in Kitas, Schulen und Hochschulen
Die Klassenfrequenzen in den Niedersächsischen Schulen sind auf einem anhaltend hohen Stand. Die im Oktober veröffentliche Schulstatistik des Kultusministerium zeigt: An Gymnasien und Gesamtschulen war das Jahr 2008 das schlechteste Jahr seit Jahrzehnten.
28,4% der Gymnasialklassen haben über 30 Schülerinnen und Schüler, 83,2% über 25. In den 90er-Jahren waren Klassen über 30 eine seltene Ausnahme (unter 3%) und weniger als die Hälfte der Klassen hatte mehr als 25. Der seit 2003 und insbesondere seit 2004 zu verzeichnende Anstieg an großen und sehr großen Klassen an Gesamtschulen und Gymnasien ist immer noch nicht gestoppt. Auch an den Realschulen gibt es keine Besserung: Die Werte blieben nahezu auf dem Höchststand der letzten Jahre. An den Grundschulen sind zwar keine Verschlechterungen mehr zu verzeichnen, doch haben immer noch 64,4 Prozent der Klassen 20 und mehr Schülerinnen und Schüler. Nur an den Hauptschulen bildet sich der Trend sinkender Schülerzahlen auch in abnehmenden Klassenfrequenzen ab. Damit sich jede/r ein Bild von dieser schlechten Entwicklung machen kann, haben wir die statistischen Daten seit 1992 für die Schulformen zusammengestellt.

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Tabellen der Klassenfrequenzen
11.
November 2009
Länder-Tariftelegramm
Unterschriftenaktion gestartet
Die GEW verhandelt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über einen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte. Ab dem 8. Dezember geht es in der Länder-Entgeltordnungsrunde (L-ego) für die Lehrkräfte ans Eingemachte. Um bis zu diesem Zeitpunkt im politischen Raum noch mehr Druck für die Tarifforderungen der GEW zu entfalten, haben die Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (gemeinsam mit der dbb Tarifunion) Unterschriftenaktionen gestartet.
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04.
November 2009
65. Pädagogische Woche in Cuxhaven
Großes Engagement der Lehrkräfte bei Fortbildung zu Heterogenität
Herzliche Grüße von Dr. v. Danwitz - bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Annegret Sloot, Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Lüneburg, konnte bei der Eröffnung der traditionsreichsten Lehrerfortbildung in Niedersachsen eine steigende Anzahl von Lehrkräften begrüßen. In Cuxhaven-Duhnen sprachen Vertreter aller Landtagsfraktionen der GEW ihre Anerkennung für ihr Engagement in der Fortbildung aus, das 1930 begründet, von den Nazis verboten und seit 1948 weitergeführt wurde. Alle Kultusminister haben seitdem die Duhner Woche unterstützt.
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03.
November 2009
Antwort auf Grünen-Anfrage: Disziplinarverfahren gegen GEW-Chef einzigartig
Keine vergleichbaren Maßnahmen seit 2003
Das inzwischen eingestellte Disziplinarverfahren gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt wegen Überziehung des Arbeitszeitkontos war das einzige derartige Verfahren in den letzten sechs Jahren. Das hat eine Anfrage der schulpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter ergeben.
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Der Fall Brandt: Chronik eines Skandals
GEW-Vorsitzender Eberhard Brandt gewinnt Disziplinarverfahren
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15.
Oktober 2009
DGB: Keine Entwarnung auf dem niedersächsischen Ausbildungsmarkt
Transfergesellschaften für ausgebildete Jugendliche erforderlich
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht keinen Anlass für Entwarnung auf dem niedersächsischen Ausbildungsstellenmarkt. Denn die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Industrie, Handel und Handwerk ist in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr um 3 Prozent (1.485) auf 47.582 gesunken.
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29.
September 2009
28./29. September in der „Niedersachsenhalle“ Hannover
Große Geschlossenheit bei der LDK 2009
Alle zwei Jahre tagt die GEW-Landesdelegiertenkonferenz – kurz LDK -, das höchste Beschlussgremium der GEW. Am 28. und 29. September war die „Niedersachsenhalle“ im CCH in Hannover Tagungsort für die rund 250 Delegierten. Es war eine LDK in sehr guter Atmosphäre und großer Geschlossenheit. Deutlich wurde dies u.a. bei den Wahlen zum Geschäftsführenden Vorstand (GV). Die Zustimmungsquoten lagen zwischen 85 und 96 Prozent und spiegelten damit die Zufriedenheit der Delegierten mit ihrem GV wider. Frank Traffa, mit 35 Jahren jüngstes und zugleich neu gewähltes GV – Mitglied, erhielt nur eine Gegenstimme und kam damit auf ein prozentuales Ergebnis von 96,6 Prozent. Alle Wahlergebnisse sind in der anliegenden Tabelle zu finden.

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Wahlergebnisse des GV sind zum Download verfügbar
Beschlüsse sind zum Download verfügbar
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