15. Dezember 2011
Inklusion muss gelingen

GEW: Erhebliche Nachbesserungen nötig

CDU/FDP-Gesetzentwurf und Personalausstattung unzureichend

„Wir wollen, dass die Inklusion gelingt. Alle Schulen müssen konzeptionell und personell so ausgestattet sein, dass sie Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen ohne Diskriminie­rung integrieren und alle Kinder und Jugendlichen gut fördern können. Dieses Ziel ist mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP sowie den vom Kultusminister angekündigten Regelungen zur Personalausstattung nicht gewährleistet“, erklärte der schulpolitische Experte der Gewerk­schaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen, Henner Sauerland, bei der Anhörung im Kultusausschuss am 15. Dezember. Deshalb trete die GEW für deutliche Nachbesserungen auch in der Zuweisung von Personal ein. „Die Schulen brauchen eine sonderpädagogische Grundversorgung mit multiprofessionellen Teams von allgemeinen Lehrkräften, Förderpädago­gen und sozialpädagogischen Fachkräften, die eine erfolgreiche Arbeit ermöglicht“, erläutert der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.

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Download: Stellungnahme der GEW zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachen"

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09. Dezember 2011
GEW, ver.di und GdP forderten die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes

Erfolgreiche Aktion "Her mit dem Weihnachtsgeld" am 9.12.2011 am Landtag in Hannover

Über 250 Beamtinnen und Beamten protestieren gegen die Landesregierung. Die Redner der Gewerkschaften waren sich in der Kritik an der Landesregierung einig: "Das Land behandelt seine Beschäftigten mehr als schlecht!" Wenn sich nichts ändert, kommen wir nächstes Jahr kurz vor der Landtagswahl wieder, so Dietmar Schilff, GdP, Martin Peter, ver.di und Rüdiger Heitefaut, GEW.

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24. November 2011
Honorarverträge an Ganztagsschulen

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Schulleiter und Schulbehörde

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Schulleiter von Ganztagsschulen hat der Zoll eingeleitet, wie in dieser Woche der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bekannt wurde. Der Vorwurf lautet „illegale Beschäftigung“, anders ausgedrückt: Schwarzarbeit, und Vorenthalt von Lohnbestandteilen. Zugleich leitete der Zoll ein Ermittlungsverfahren gegen eine Sachbearbeiterin der Landesschulbehörde ein, die die Honorarverträge für die Ganztagsschulen überprüft und genehmigt hatte. Wegen des Tatbestands ermittelt seit Anfang des Jahres ebenfalls eine laut Presseberichten 20-köpfige Ermittlergruppe der Kriminalpolizei im Auftrag der Abteilung Wirt­schaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Hannover.

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Downloads:
Informationsschreiben an die Schulleiterinnen und Schulleiter der niedersächsischen Schulen
Merkblatt und Musterschreiben

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07. November 2011
Info Kindergeld 2012

Neuerungen beim Kindergeld durch Steuervereinfachungsgesetz

Zum 1. Januar 2012 tritt das neue Steuervereinfachungsgesetz in Kraft. Eine wichtige Änderung betrifft die Studierenden: Bisher mussten die Studierenden, so ihre Eltern Kindergeld für sie bezogen, eine bestimmte Einkommensgrenze beachten. Wurde diese überschritten, dann erlosch der Kindergeldanspruch der Eltern. Dieser Sachverhalt ändert sich ab dem 1. Januar 2012, da dann in den meisten Fällen beim Kindergeld keine Anrechnung der Einkünfte mehr erfolgt.

Weitere Informationen im GEW-Flyer

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13. Oktober 2011
Landesdelegiertenkonferenz in Celle

Wahlergebnisse: Wahlen zum Geschäftsführenden Vorstand

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16. September 2011
DGB fordert vorübergehende Einstellung der Castor-Transporte

Tölle: "Gefährdung von Polizei, Castorgegnern und Bevölkerung ausschließen"


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung sowie die niedersächsische Landesregierung auf, den Transport von Atommüll nach Gorleben vorübergehend einzustellen. "Zuallererst müssen die Gründe für den jüngsten Anstieg der Strahlenbelastung im Zwischenlager Gorleben geklärt und dessen Ursachen beseitigt werden. Polizistinnen und Polizisten, Castor-Gegnerinnen und -gegner an der Bahnstrecke sowie die Beschäftigten sind besonderen Belastungen ausgesetzt, die nicht hinnehmbar sind.

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29. August 2011
DGB mischt sich aktiv bei Kommunalwahlen ein

Für hohe Wahlbeteiligung und beschäftigungsorientierte Politik


Unter dem Motto "Gerecht. Nachhaltig. Sozial. Starke Kommunen wählen!" engagiert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Vorfeld der Kommunalwahlen in Niedersachsen. Zwei Ziele sind dabei für den DGB vorrangig: zu einer hohen Wahlbeteiligung beizutragen
und eine beschäftigungsorientierte Politik einzufordern. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle wies darauf hin, dass die Beteiligung an den Kommunalwahlen in den letzten zwanzig Jahren konstant zurückgegangen ist und zuletzt nur noch bei 42 Prozent lag.

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24. August 2011
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen

DGB fordert von Land mehr Engagement beim Ausbau von Krippenplätzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen fordert das Land auf, mehr Mittel für den Ausbau von Krippenplätzen bereitzustellen. Nach aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik lag das Bundesland im Jahr 2010 mit einer Betreuungsquote von 15,8 Prozent der unter Dreijährigen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (23,0 Prozent).

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20. August 2011
GEW-Pressekonferenz zum Schuljahresanfang

Alle Stellen gesichert – aber keine Entlastungen vorgesehen


Ganztagsskandal: Minister dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken

Insbesondere die Aussagen zum Ganztagsskandal fanden in und nach der Pressekonferenz der GEW zum Schuljahresanfang große Beachtung. Es wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft mit einer 20köpfigen Ermittlergruppe Verträge von 10.000 Honorarkräften überprüfen lässt.  Unter den Teppich kehren lässt sich das Scheitern des Billigmodells nicht mehr.  Die anderen Themen der GEW, die notwendige Entlastung der Beschäftigten im Bildungswesen und der Start der Oberschule, wurden in den Medien ebenfalls aufgegriffen.




In und nach der Pressekonferenz der GEW zum Schuljahresanfang fanden insbesondere die Aussagen zum Ganztagsskandal große Beachtung. Mit einer 20köpfigen Ermittlergruppe lässt die Staatsanwaltschaft die Verträge von 10.000 Honorarkräften überprüfen. Auf unserem Foto GEW-Pressesprecher Richard Lauenstein und der Landesvorsitzende Eberhard Brandt.

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15. August 2011
Länder-Tariftelegramm

Besitzstände verlängert

Mit dem TV-L wurden zum 1. November 2006 die Bewährungsaufstiege und die Vergütungsgruppenzulagen, die nach einer bestimmten Bewährungszeit zustanden, abgeschafft. Allerdings gibt es für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O erst nach Inkrafttreten des TV-L im Zuge eines Bewährungs- oder Tätigkeitsaufstiegs in die nächsthöhere Vergütungsgruppe aufgestiegen wären oder eine Vergütungsgruppenzulage erhalten hätten, Besitzstandsleistungen.

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Formulare zur Geltendmachung stehen im Mitgliederbereich zum Download bereit. Eine Beratung vor der Beantragung einer Höhergruppierung bzw. Neuberechnung des Vergleichentgelts (Anlage 1) kann in vielen Fällen wegen des etwaigen Wegfalls anderer Leistungen sinnvoll sein. Bei der Beantragung der Vergütungsgruppenzulage für Erzieherinnen und Erzieher bzw. SozialpädagogInnen (Anlage 2) besteht diese Gefahr nicht. Die Vordrucke finden Sie im Mitgliederbereich

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05. Juli 2011
Aktion der GEW zur Begrüßung der Minister vor der Haushaltsklausur der Landesregierung – in Zusammenarbeit mit ver.di und GdP

Die GEW unterstützt Kultusminister Althusmann:
Alle Stellen müssen erhalten bleiben, wir brauchen sogar mehr!


Ministerpräsident McAllister muss Wulffs Versprechen realisieren, dass Lehrkräfte wieder entlastet werden.
Bei ihrem Eintreffen zur Haushaltsklausur am Montag, den 4. Juli, wurden Mitglieder der Landesregierung von Abordnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di und der GdP mit Plakaten und Fahnen begrüßt. In diesem Jahr müsse der Kultushaushalt deutlich angehoben werden und auch über das Jahr 2015 hinaus müssten alle Lehrerstellen erhalten bleiben, forderte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt und begrüßte, dass sich Kultusminister Althusmann in diesem Jahr erkennbar für den Kultusetat einsetze. Das hätten die Lehrkräfte im letzten Jahr vermisst.

Kultusminister Althausmann und Kultusstaatsekretär Porwol im Gespräch mit dem GEW Vorsitzenden Eberhard Brandt

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05. Juli 2011
Volksbegehren für gute Schulen

Volksbegehren: Vergleich vor dem Staatsgerichtshof - Ende des Volksbegehrens am 14. Januar 2012

Das Volksbegehren für gute Schulen und die Landesregierung haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof am 1. Juli 2011 einen – vom Staatsgerichtshof vorgeschlagenen – Vergleich geschlossen. Der Staatsgerichtshof hat daraufhin das Verfahren eingestellt. Die Initiatoren des Volksbegehrens erklärten sich bereit, den Text des Paragraphen 3 ihres Gesetzentwurfs zu ändern; im Gegenzug hob die Landesregierung ihren Zulässigkeitsbeschluss vom November 2010 auf.

 

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23. Mai 2011
Verordnung über die Arbeitszeit der Schulleiterinnen und Schulleiter zur Anhörung freigegeben

Kultusministerium gibt Entwurf frei  – versprochene Entlastungen nicht  erkennbar!

GEW bittet Schulleiterinnen und Schulleiter um kritische Überprüfung des Entwurfs

Das Niedersächsische Kultusministerium hat die seit langem angekündigte Verordnung über die Arbeitszeit der Schulleiterinnen und Schulleitern den  Gewerkschaften und Verbänden zugeleitet. Auch die Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte wird in einigen Teilen geändert.

Die Verordnung gilt für die Schulleitungen aller Schulformen und geht von dem Grundsatz aus, dass Schulleitung ein eigenständiges Berufsbild ist. Ausdruck dieser Umsteuerung ist, dass die Arbeitszeit der Schulleiterin und Schulleiter aufgeteilt wird in Leitungszeit und Unterrichtsverpflichtung. Es wird  ein eigenständiges Berufsbild „Schulleitung“ geschaffen. Schulleiterinnen und Schulleiter werden nicht mehr wie Lehrkräfte behandelt, die zur Erledigung ihrer Aufgaben Anrechnungsstunden erhalten, sondern auf der Basis einer 40-Stundenwoche wird jetzt eine Unterrichtsverpflichtung definiert. Die Berechnungsgröße ist die Zahl der Lehrkräftesollstunden. Bereits auf den ersten Blick ist erkennbar, dass zumindest kleine Schulen nicht entlastet werden.

Die GEW stellt den Entwurf hier als Download zur Verfügung.

Wichtig ist der GEW, Hinweise und Kommentare zu erhalten, um überprüfen zu können, wo Verschlechterungen bzw. Verbesserungen gegenüber der bisher geltenden Arbeitzeitverordnung auftreten.

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23. Mai 2011
Eine Fachtagung platzt aus den Nähten

Schulsozialarbeit – Ein integraler Bestandteil von Ganztagsschule?!

Die gemeinsame Fachtagung der Fachhochschule Hannover (FHH), Fakultät 5, Abteilung Soziale Arbeit, der GEW und der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Schulsozialarbeit Niedersachsen (Nds) zum Thema „Schulsozialarbeit – ein integraler Bestandteil von Ganztagsschulen?!“ fand unerwartet starken Anklang! Die Tagung die  am 24. Februar an der FHH Fakultät 5 stattfand,  war mit 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmern völlig ausgebucht.

Tagungsmaterialien

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09. Februar 2011
Zukunft des Ganztagsbetriebes nicht gesichert

Althusmann unterschätzt die Dimension der Vertragsprobleme

„Die Angebote der Ganztagsschulen stehen auf der Kippe. Bis zu 2/3 der Honorarverträge sind nach dem Prüfergebnis der Landesschulbehörde rechtswidrig und müssen durch Arbeitsverträge ersetzt werden. Die Budgets vieler Schulen werden nur für ein halbes Jahr reichen, weil die Sozialversicherungsbeiträge nicht im bisherigen Budget enthalten sind. Auch die übrigen Honorarverträge, einschließlich der von Kooperationspartnern abgeschlossenen, werden kippen. Kultusminister Althusmann unterschätzt die Probleme, hat keine Lösung parat und lässt die Schulen im Stich“, so fasste der Landesvorsitzende der GEW, Eberhard Brandt, auf einer Pressekonferenz am 7. Februar 2011 eine Befragung von Schulleitungen zusammen. Die GEW hatte gefragt, welche Erfahrungen die Schulen mit der Überprüfung der ab 1. Februar geltenden Verträge des Ganztagspersonals durch die Landesschulbehörde gemacht haben. Die Überprüfung ist längst nicht abgeschlossen.

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Lesen Sie auch: Aktuelle Hinweise zum Ganztagsbetrieb (Schreiben des GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt)

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