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24.04.2012
Entlastung für Schulleiterinnen
und Schulleiter bringt kleine
Verbesserungenn

23.04.2012
Impulse für gute Arbeit, gleiche
Bildungschancen und starken
Sozialstaat fehlen


19.04.2012
Urheberrecht und Digitalisate:
Schulleiter werden erneut unter
Druck gesetzt


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Schule und Recht

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Studium


06.2010: Prüfungsunfähigkeit
Leitsätze des Beschlusses des OVG Lüneburg, Az 2 ME 343/09, 03.03.2010:
1. Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.
2. Für einen Rechtsstreit, der das endgültige Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, ist regelmäßig ein Streitwert von 7.500 EUR im Hauptsacheverfahren und im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein solcher von 3.750 EUR in Ansatz zu bringen.

Leitsatz des Beschlusses des OVG Lüneburg, Az 2 ME 143/10, 16.03.2010:
2. Familiäre Belastungen mit der Folge einer unzureichenden Prüfungsvorbereitung und einer damit einhergehenden allgemeinen Prüfungsangst rechtfertigen nicht einen nachträglichen Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit.



06.2010: Anrechnung von Vermögen auf den Bedarf des Auszubildenden nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Leitsatz des Beschlusses des OVG Lüneburg, Az 4 ME 38/10, 25.03.2010:
Die Übernahme von Kosten für die grundlegende Renovierung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Wohnung durch den Auszubildenden ohne angemessene Gegenleistung stellt eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung dar. Der aufgewendete Betrag ist dem Vermögen des Auszubildenden daher weiterhin zuzurechnen.










   
   
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